 Rheinische Post: Union: Steuererleichterung nicht auf Kosten der Bildung
Geschrieben am 17-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine massive Steuerentlastung hat
die Unionsfraktion eine weitere Hürde aufgebaut.
Steuererleichterungen dürften nicht zu Lasten der Ausgaben für Umwelt
und Bildung gehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Peter Altmaier, der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Die Fraktion hat die Aufgabe zu überwachen, ob
die Ziele erreicht werden, und zwar nicht nur in der Steuerpolitik,
sondern auch in der Umwelt- und Bildungspolitik", betonte der
CDU-Politiker. Alle drei Bereiche kosteten Geld und stünden in einem
Zusammenhang. "Wir werden darauf achten, dass nicht der eine zu
Lasten der beiden anderen zum Tragen kommt", kündigte Altmaier an. Es
sei "ein ganz normaler Prozess, dass man bei der Umsetzung eines
Koalitionsvertrages immer wieder überprüft, inwieweit die gesteckten
Ziele realistisch und durchsetzbar sind", unterstrich der Vertraute
von Fraktionschef Volker Kauder.
Originaltext: Rheinische Post
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