 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr!!!! Berlin verlängert Awacs-Mandat für Afghanistan nicht
Geschrieben am 16-11-2009 |
Köln (ots) - Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz
von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan im Rahmen des
ISAF-Mandats nicht verlängern, weil nach wie vor keine
Überfluggenehmigungen Aserbeidschans und Turkmenistans vorliegen. Das
teilte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit. "AWACS ist nicht zum Laufen
gekommen", sagte Stinner. "Wir verlängern das Mandat jetzt nicht. Das
wird erst geschehen, wenn es die Möglichkeit gibt, die Flugzeuge auch
einzusetzen." Der FDP-Politiker sprach von einer "Blamage für die
Vorgänger-Regierung". Die Große Koalition hatte auf den AWACS-Einsatz
gedrängt. Nachdem der Bundestag das Mandat Anfang Juli verabschiedet
hatte, stellte sich heraus, dass die Überfluggenehmigungen und damit
die Voraussetzungen für den Einsatz nicht vorhanden sind. Die
Maschinen wurden inzwischen wieder nach Deutschland zurückverlegt.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Rainer Arnold, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er halte die
Entscheidung der Koalition für "vernünftig". Er fügte aber hinzu: "Im
Vorfeld des Mandats war der AWACS-Einsatz unglaublich wichtig; jetzt
kräht kein Hahn mehr danach. Das ist schon merkwürdig." Das
AWACS-Mandat ist bis zum 13. Dezember befristet und erlaubt die
Entsendung von bis zu 300 Soldaten vor. Ursprüngliches Ziel der
Bundesregierung war es, das AWACS-Mandat in das ISAF-Mandat zu
integrieren, das ebenfalls am 13. Dezember ausläuft und über dessen
Verlängerung bei der Kabinettsklausur in Meseberg befunden werden
soll.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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