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Berliner Morgenpost: Wenn es darauf ankommt, kneift die Kanzlerin nicht - Leitartikel

Geschrieben am 16-11-2009

Berlin (ots) - Von wegen wegducken, aussitzen, moderieren oder wie
sonst die Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren
Regierungsstil in schwierigen Phasen zu charakterisieren belieben.
Wenn es darauf ankommt, ist sie da, kneift sie nicht. Erneuter Beleg
dafür ist ihre Ankündigung, kurz vor Weihnachten doch noch zum
Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu fliegen, um zu retten, was
hoffentlich noch erreichbar ist. Seit dem Wochenende steht fest, dass
der Gipfel nicht das erhoffte rechtlich verbindliche
Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Minimierung
der Treibhausgase und damit der Erderwärmung beschließen wird.
Torpediert haben den nächsten überfälligen Schritt zur Klimarettung
die Staats- und Regierungschefs des asiatisch-pazifischen Raumes
während des Apec-Gipfeltreffens in Singapur. Sie weigerten sich
einmal mehr, trotz jahrelanger Vorbereitungskonferenzen
Vereinbarungen für konkrete Reduzierungsziele in verbindlichen
Zeiträumen zu unterschreiben. Zu den dortigen Blockierern zählten
China, Amerika, Russland und Japan. Zusammen mit Indien führen sie
die Liste derer an, die das meiste Kohlendioxid in die Luft blasen.
Ohne sie geht also nur wenig.
Um den Gipfel von Kopenhagen nicht von vornherein völlig scheitern zu
lassen und damit noch mehr Zeit im Kampf gegen die Erderwärmung samt
steigenden Meeresspiegeln, Unwettern und Dürreperioden zu verlieren,
will die Kanzlerin in Kopenhagen an das Gewissen der sich dort
versammelnden Regierungsvertreter appellieren. Sie hat Erfahrung
damit. Als junge Umweltministerin im Kabinett Helmut Kohl trug ihr
energischer Einsatz dazu bei, dass während einer Vorkonferenz 1995 in
ebenfalls ziemlich hoffnungsloser Lage der Grundstein für das
Kyoto-Protokoll gelegt wurde. Dieses globale Klimaschutzabkommen
läuft aus und muss für den Zeitraum 2013 bis 2020 erneuert werden.
Wenn sich Angela Merkel als Kanzlerin jetzt wieder in fast
aussichtsloser Lage entschlossen einmischen will, dann macht das
zweierlei deutlich. Erstens sollte niemand länger zweifeln, dass sie
es mit dem Umweltschutz wirklich ernst meint. Und zweitens ist sie
bereit, dafür auch ein hohes politisches Risiko einzugehen. Denn
gelingt dank ihres starken Einsatzes nicht mindestens ein wichtiger
Teilerfolg zu einem endgültigen Abkommen im nächsten Jahr, sagt dies
mehr über ihre Überzeugungskraft auf großer internationaler Bühne
aus, als ihr lieb sein kann. Von Kritik und Häme der heimischen
Opposition ganz zu schweigen.
Für Deutschland und die EU bleibt eine laxe Klimapolitik auch im Fall
eines Kopenhagener GAU tabu. Das deutsche Minimierungsziel beim
CO2-Ausstoß ist mit 40 Prozent bis 2020 längst festgeschrieben, für
die gesamte EU mit 20 Prozent. Wie vieler Forschungsergebnisse und
Naturkatastrophen bedarf es eigentlich noch, bis alle Welt begreift,
welch bedrohlicher Wandel rund um den Erdball naht? Und der Zeitraum,
das Schlimmste abzuwenden, wird immer knapper.

Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de


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