Barthle: Rat der Sachverständigen richtig einordnen

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Jahresgutachtens 2009/10
des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:

Ermutigend für die CDU/CSU-Fraktion sind die wirtschaftlichen
Prognosen des Sachverständigenrats zum kommenden Jahr, die über den
Erwartungen der Bundesregierung liegen. Wir befinden uns aber noch
nicht am Ende der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Die mahnenden
Worte des Sachverständigenrats fügen sich ein in die vor uns liegende
Kraftanstrengung zur nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte. Mit dem Sachverständigenrat sind wir uns einig, dass ein
erhebliches Konsolidierungsvolumen zu schultern ist. Ordnet man die
Analyse des Sachverständigenrats ein, so zeigt sich, dass wir in
vielen Bereichen wir weit nicht auseinanderliegen.

Bundesfinanzminister Schäuble hat in Brüssel sich klar zur
Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt
und damit die Vorbildfunktion Deutschlands bei den europäischen
Partnern unterstrichen. Weiterhin hat er das Ziel vorgegeben, die
Nettokreditaufnahme für den Haushalt 2010 nicht über den Betrag des
1. Entwurfs anzuheben. Wir gehen davon aus, dass der
Bundesfinanzminister seine Zusage einhält und dabei die finanziellen
Auswirkungen des geplanten und zur Entlastung von Bürgern und
Unternehmen notwendigen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
berücksichtigen wird.

Zu Recht fordert der Sachverständigenrat eine Exit-Strategie für
den Zeitpunkt nach der Krise ein. Die Bundesregierung muss zeitnah
eine mit den internationalen Partnern abgestimmte Strategie
entwickeln, um Schaden von der Wirtschaft und den öffentlichen
Haushalten abzuwenden. Mit dieser Exit- Strategie muss auch der Weg
aufgezeigt werden, wie die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
erreicht werden soll. Wenig hilfreich ist aber eine breite
Ankündigungsdiskussion über verschiedenste denkbare Varianten in
diesem frühen Stadium. Wirtschafts- und Konjunkturpolitik ist
bekanntermaßen auch Psychologie. Solche Ankündigungsdiskussionen
können kontraproduktiv sein, da sie alle Beteiligten verunsichern
statt Vertrauen zu schaffen.

Die fortbestehenden Risiken auf den Finanzmärkten sollen nicht aus
den Augen zu verloren werden. In der Tat: Die Stabilisierung des
Finanzsystems ist ebenso wichtig wie die Haushaltskonsolidierung.
Denn, ohne eine Finanzmarktstabilisierung wird es keine
Haushaltsstabilisierung geben. Beides ist komplex verzahnt. Daher
müssen wir weiterhin die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung auf
ihre Wirkungen hin kritisch prüfen.

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