ALfA kritisiert Aussetzung des Berufungsverfahrens im Stammzell-Patentstreit / Kaminski: "Erstaunliche Fragen des BGH"

Köln (ots) - Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle
e.V. (ALfA), Claudia Kaminski kritisiert die Aussetzung des
Berufungsverfahrens im Streit um ein Patent des Bonner
Stammzellforschers Oliver Brüstle. "Die EU-Biopatentrichtlinie ist
längst in deutsches Recht überführt worden. Insofern leuchtet nicht
wirklich ein, was dem BGH an Informationen fehlt, um hier ein Urteil
fällen zu können", so Kaminski.

"Im Grunde ist die Sache doch klar. So lange Herr Brüstle für die
Produktion seiner neuronalen Vorläuferzellen auf embryonale
Stammzellen zurückgreifen will, die ausschließlich durch die Tötung
menschlicher Embryonen gewonnen werden, muss er damit leben, dass er
sich ein solches Verfahren nicht kommerziell schützen lassen kann,
weil das - wie das Europäische Patentamt ja längst festgestellt hat -
nun einmal gegen die guten Sitten und jede Moral verstößt."

Kaminski kritisiert ferner, dass der BGH beabsichtige, dem
Europäischen Gerichtshof Fragen vorzulegen, "die schon recht
erstaunlich sind. Wenn der BGH zum Beispiel wissen will, ob eine
Blastozyste ein Embryo im Sinne des Gesetzes ist, dann müsste es
eigentlich ausreichen, einen Blick ins deutsche Stammzellgesetz zu
werfen. Da steht unmissverständlich drin, wen der deutsche
Gesetzgeber als Embryo betrachtet. Im Übrigen war jeder Mensch -
einschließlich der Richter am BGH - einmal genau eine solche
Blastozyste, von der nun offenbar gehofft wird, der EuGH werde sie
nicht als Embryo betrachten."

Kaminski: "Ich kann verstehen, dass ein Forscher, der seinen
Lebensunterhalt damit verdient, dass er mit den Zellen getöteter
Embryonen forscht, Nebelkerzen wirft, um sich die Rechte an der
kommerziellen Verwertung dieser Arbeit zu sichern. Aber dass der BGH
sich nun dem Verdacht aussetzt, Ähnliches im Sinn zu haben, dafür
fehlt mir jedes Verständnis."

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das
uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein - ob geboren oder
ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung.
Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im
Bundesverband Lebensrecht (BVL).

Originaltext: ALFA Aktion Lebensrecht für Alle e.V.
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