Verwaltungsrat der BA stellt Haushalt 2010 fest

Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
(BA) hat heute den Haushaltsplan 2010 festgestellt. Er berücksichtigt
die wirtschaftlichen Eckwerte der Bundesregierung vom Oktober 2009
für das kommende Jahr, die folgende Annahmen beinhalten: Ein
Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent, ein Ansteigen der Bruttolohn-
und Gehaltssumme pro Beschäftigten von +0,7 Prozent, ein Absinken der
Zahl abhängig Beschäftigter um 2,0 Prozent und eine Arbeitslosenzahl
im Jahresdurchschnitt von 4,098 Millionen.
Die BA rechnet 2010 mit Gesamteinnahmen von 36,14 Milliarden Euro,
ein Großteil davon aus Beitragseinnahmen (21,63 Milliarden Euro).
Daneben beteiligt sich der Bund über Einnahmen aus der Mehrwertsteuer
mit 7,93 Milliarden Euro an der Finanzierung der BA.
Die geplanten Gesamtausgaben betragen 54,08 Milliarden Euro. Die
Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt somit 17,94
Milliarden Euro. Davon kann die BA nur etwa 1,9 Milliarden Euro aus
verbleibenden Rücklagen decken. Das verbleibende Defizit in Höhe von
16 Milliarden Euro wird der Bund nach den Ergebnissen der
Koalitionsverhandlungen durch einen einmaligen Zuschuss ausgleichen.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind im Haushaltsplan Ausgaben
in Höhe von 16,67 Milliarden Euro eingeplant. Von diesem Gesamtbetrag
entfallen insgesamt 4,26 Milliarden Euro auf den Eingliederungstitel,
in dem die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung
zusammengefasst sind.
Für eine neue Initiative der BA zur Flankierung des Strukturwandels
in der Wirtschaft stehen zusätzlich 250 Millionen Euro bereit. Mit
dieser Summe soll dem drohenden Fachkräftemangel frühzeitig
entgegengewirkt werden. Weitere 100 Millionen Euro stehen zur
Verfügung, um bei einer unerwarteten Entwicklung mit zusätzlichen
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gegensteuern zu können. Für das
Programm "Weiterbildung gering Qualifizierter und beschäftigter
Älterer in Unternehmen (WeGebAU)" sind wie im Vorjahr 400 Millionen
Euro vorgesehen.

Für die Fortbildung während Kurzarbeitergeldbezuges hat der
Verwaltungsrat 100 Millionen Euro und für die Qualifizierung von
wiedereingestellten Leiharbeitnehmern 25 Millionen Euro in den
Haushalt eingestellt.

Auch im Jahr 2010 soll durch einen starken Einsatz der in 2009
verbesserten Kurzarbeiterregelung versucht werden, die Folgen der
Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern und so Arbeitsplätze in den
Betrieben zu erhalten. Insgesamt sind hierfür 3,05 Milliarden Euro
eingeplant.
Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sind 22,32 Milliarden Euro
veranschlagt. Damit können im Jahresdurchschnitt gut 1,4 Millionen
Leistungsempfänger finanziert werden. Der so genannte
Eingliederungsbeitrag, mit dem die BA die Kosten der Grundsicherung
für Arbeitsuchende mitfinanziert, beläuft sich auf 5,4 Milliarden
Euro. Gegen diese Zahlung der BA an den Bund hat sich der
Verwaltungsrat mehrfach gewehrt, entsprechende Verfassungsklagen
laufen.

Vorstand und Verwaltungsrat der BA legen einen Haushalt vor, der
es trotz negativer konjunktureller Rahmenbedingungen ermöglicht,
effektiv am Arbeitsmarkt zu agieren. Die Mittel für die aktive
Arbeitsförderung werden weiter wirkungsorientiert und nach dem Ansatz
"fördern und fordern" eingesetzt. Insofern gilt als Grundsatz für den
Haushalt 2010 Kontinuität in der Arbeitsmarktpolitik auf hohem
Niveau. Ziel der Bundesagentur ist es, den für 2010 erwarteten
Anstieg der Arbeitslosigkeit - im Rahmen der ihr gegebenen
Möglichkeiten - so weit wie möglich zu begrenzen. Dafür werden alle
auch in dieser schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation
bestehenden Chancen genutzt, um Arbeitslosigkeit so schnell wie
möglich zu beenden.

Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt
werden.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
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Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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