 Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Stimmen für eine zentrale Militärstaatsanwaltschaft mehren sich
Geschrieben am 13-11-2009 |
Halle (ots) - Halle - Der Vorsitzende des Deutschen
Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat gefordert, die Zuständigkeit
für Militärstrafverfahren bei einem Bundesgericht
zu konzentrieren. "Wir stellen uns vor, dass ein
Bundesgericht solche Fälle übernimmt - insbesondere,
wenn es um das Völkerstrafrecht geht wie im Fall
Klein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Rechtsberater der
Bundeswehr könnten im Auftrag der Generalbundesanwältin
vor Ort die Ermittlungen führen - und zwar unter
dem Hut der Bundesjustizministerin." Verhandelt
würde nach den Vorstellungen des Verbandes am
Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht;
dort existieren bereits zwei Wehrdienstsenate.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion,
Jörg van Essen, erklärte hingegen: "Wir wollen
eine zentrale Zuständigkeit der Justiz am Sitz
des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Verhandlungen
würden dann je nach Schwere des Falles am Amts-
oder am Landgericht Potsdam stattfinden." Der
grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour lehnt
eine Zentralisierung ab. "Wir brauchen mehr Kompetenzen
bei Staatsanwaltschaften in verschiedenen Bundesländern,
aber nicht eine einzelne in Potsdam", sagte er
der "Mitteldeutschen Zeitung".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
236636
weitere Artikel:
- LVZ: CDU-Generalsekretär: SPD verspielt Chance auf Neubeginn als Volkspartei und auf Neuaufstellung mit Schlagkraft Leipzig (ots) - Die CDU bedauert den Ausfall der SPD als Volkspartei. Zum Auftakt des SPD-Bundesparteitages in Dresden meinte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber der ?Leipziger Volkszeitung? (Freitag-Ausgabe): ?Wundenlecken nach dem Wahldesaster, Beschimpfungen der neuen Regierung und ein Hochjubeln von Rot-Rot in Brandenburg wird es geben. Etwas, das die einstige Volkspartei SPD wieder auf Kurs bringt, vermutlich nicht.? Dieser Parteitag der SPD diene in erster Linie dazu, die Reste der Macht zu verteilen. ?Steinmeier und Gabriel mehr...
- Jacobs-Preise für erfolgreiche Jugendförderung Zürich (ots) - Die Jacobs Foundation in Zürich vergibt erstmals einen Forschungs- und einen Praxispreis für aussergewöhnliche Leistungen in der Jugendforschung und -förderung. Am 3. Dezember 2009 verleiht die Jacobs Foundation erstmals den Klaus. J. Jacobs Research Prize for Productive Youth Development und den Klaus J. Jacobs Best Practice Award for Productive Youth Development. Der mit 1 Million Franken dotierte Forschungspreis geht an Professor Laurence Steinberg von der Temple University in Philadelphia (USA) für seine Studien mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: SPD-Erneuerung wird Jahre dauern / Rot-Rot im Bund ausschließen / Steinmeier besser als Gabriel Berlin (ots) - Im Vorfeld des SPD-Parteitags glauben die Deutschen nicht an eine schnelle Genesung der kränkelnden SPD. In einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 sagen 66 Prozent der Deutschen, die SPD werde Jahre brauchen, um sich vom schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl zu erholen. Nur 19 Prozent glauben an eine schnelle Erholung. Selbst die SPD-Wähler sind kaum optimistischer: 65 Prozent rechnen mit einem jahrelangen Erneuerungsprozess; 28 Prozent denken, ihre SPD werde sich schnell erholen. Ein Koalitionsangebot mehr...
- ALfA kritisiert Aussetzung des Berufungsverfahrens im Stammzell-Patentstreit / Kaminski: "Erstaunliche Fragen des BGH" Köln (ots) - Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Claudia Kaminski kritisiert die Aussetzung des Berufungsverfahrens im Streit um ein Patent des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle. "Die EU-Biopatentrichtlinie ist längst in deutsches Recht überführt worden. Insofern leuchtet nicht wirklich ein, was dem BGH an Informationen fehlt, um hier ein Urteil fällen zu können", so Kaminski. "Im Grunde ist die Sache doch klar. So lange Herr Brüstle für die Produktion seiner neuronalen Vorläuferzellen auf embryonale mehr...
- Sachverständige fordern zurecht eine konsistente Reformpolitik Berlin (ots) - Um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen, sind aus Sicht des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lange überfällige Reformmaßnahmen umzusetzen. "Es ist richtig, dass die neue Regierungskoalition noch keine ausreichende Antwort auf die strukturellen Herausforderungen der deutschen Politik gegeben hat", unterstützt der Präsident des BDWi, Werner Küsters, die Mahnungen der Sachverständigen. Für die nächsten Jahre seien strukturelle Reformen vor allem im Steuerrecht und in der Sozialversicherung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
