 Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Bosbach verteidigt geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Warnschussarrest ist die Gelbe Karte"
Geschrieben am 12-11-2009 |
Halle (ots) - Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hat
den von der schwarz-gelben Koalition geplanten und umstrittenen
"Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter verteidigt. "Nicht
wenige Straftäter, die eine Bewährungsstrafe erhalten, glauben
ernsthaft, dies sei ein Freispruch zweiter Klasse", sagte Bosbach der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Deshalb wollen wir, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten
Jugendstrafe auch Arrest verhängt werden kann, damit der Täter ein
Gefühl dafür bekommt, was Freiheitsentzug tatsächlich bedeutet", so
Bosbach weiter. Es gehe darum, jugendlichen Straftätern eine spürbare
Reaktion des Staates zu vermitteln. Bosbach: "Um ein Bild aus dem
Fußball zu nehmen: Warnschussarrest ist die Gelbe Karte. Der
Schiedsrichter zückt sie bei einem schweren Foul, wenn aber ein
Platzverweis nicht zwingend ist. Damit weiß der Spieler aber auch:
Noch so ein Foul und ich muss das Spielfeld verlassen."
CDU, CSU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung
des Warnschussarrestes sowie eine Erhöhung der Jugendstrafe für Mord
von zehn auf 15 Jahre Haft vereinbart. Wann die neue
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, ist nach Angaben eines
Ministeriumssprechers noch offen. Die Beratungen hätten erst
begonnen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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