 MdB Paul Schäfer: Bundesregierung muss Aufklärung über israelische Nutzung geächteter Waffen verlangen
Geschrieben am 31-07-2006 |
Berlin (ots) - Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE., fordert die Bundesregierung auf, von der
israelischen Regierung Aufklärung über den möglichen Einsatz von
chemischen und radioaktiven Kampfstoffen zu verlangen.
Diversen Medienberichten zur Folge wird Israel vorgeworfen,
chemische und radioaktive Kampfstoffe bei der Bombardierung des
Libanons und des Gaza-Streifens zu verwenden. Diese Kampfstoffe sind
durch das internationale Kriegsrecht geächtet, da sie "übermäßiges
Leid verursachen oder unterschiedslos wirken". Sollten diese Vorwürfe
sich bestätigen, dann beweist dies erneut, dass Kriege trotz
kriegsrechtlicher Restriktionen eine gefährliche Eigendynamik
entwickeln und außer Kontrolle geraten. Kriege sind keine tauglichen
Mittel der Konfliktaustragung, sondern erschweren letztlich die
Konfliktlösung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, von der israelischen
Regierung Aufklärung über die Vorwürfe zu verlangen, ob rechtlich
geächtete Kampfstoffe verwendet werden. Darüber hinaus fordern wir
von der Bundesregierung, die diplomatischen Bemühungen mit dem Ziel
zu verstärken, dass die Kampfhandlungen unmittelbar und bedingungslos
eingestellt werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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