 Petra Pau: Das Streikrecht ist ein Grundrecht
Geschrieben am 31-07-2006 |
Berlin (ots) - Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter
aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere
Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des
Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene.
Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben
abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist
ein Grundrecht und leitet sich aus Artikel 9 Grundgesetz ab.
Und es ist ein ohnehin bereits eingeschränktes Grundrecht. Denn es
lässt in der Bundesrepublik Deutschland keine politischen Streiks zu.
Die SPD wäre daher gut beraten, wenn sie die unsozialen und gegen
verbriefte Bürgerrechte gerichteten Ansinnen ihres Koalitionspartners
umgehend zurückweist.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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