Höhn: Koalition ein "Hühnerhaufen" / Altmaier: "Zückerli" für Interessengruppen normales Phänomen

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 10. November 2009 - Die stellvertretende
Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, wirft der
schwarz-gelben Koalition Zerstrittenheit vor. In der PHOENIX RUNDE
(Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Höhn, die Koalition sei schon
jetzt "ein total zerstrittener Hühnerhaufen. Die Regierungserklärung
ist noch gar nicht gelesen, da müssen die schon eine Klausur
vereinbaren, wo sie die ganzen zerstrittenen Punkte wieder
zusammenbringen."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poß sagte, die schwarz-gelbe Koalition bediene mit ihren Maßnahmen
zur Ankurbelung der Konjunktur "ausgesprochene Klientelwünsche",
deren Sinnhaftigkeit unter Wachstumsaspekten fragwürdig sei. "Die
Wachstumsstrategie, die sie zitiert haben - da gibt es doch keinen
Ökonomen, der die so stützt", so Poß.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter
Altmaier, widersprach dagegen den Vorwürfen, die Koalition betreibe
mit Maßnahmen wie den beschlossenen Steuererleichterungen für das
Gastronomiegewerbe vor allem Klientelpolitik. Es habe auch unter
Rot-Grün immer wieder "Zückerli" für die Interessengruppen von SPD
und Grünen gegeben. "Das ist ein ganz normales Phänomen, was wir
tun", so Altmaier.
Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele
betonte die Ausgewogenheit der Regierungspolitik. Die beschlossenen
Maßnahmen seien viel breiter angelegt als die Konjunkturprogramme der
Großen Koalition, die nur in einen schmalen Sektor gegangen seien.
"Das geht ja in die gesamte Bevölkerung", so der FDP-Politiker.

Ebenfalls in der Sendung kritisierte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, die bisherigen
Bemühungen der Bundesregierung zur Opel-Rettung. "Bei Opel sieht man,
dass man sich falsch einmischen kann, wenn man einfach nur Geld gibt,
ohne Gegenleistungen zu verlangen", so Ernst. Kritik übte er auch an
den geplanten höheren Zuverdienstmöglichkeiten bei
Hartz-IV-Empfängern. "Damit drücken sie die Löhne nach unten, und der
Staat soll die Löhne zahlen. Das ist eher DDR als Marktwirtschaft",
so Ernst in der PHOENIX-Sendung.

Originaltext: PHOENIX
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