 WAZ: Ausnahme. Kommentar von Theo Schumacher
Geschrieben am 10-11-2009 |
Essen (ots) - Mit dem "finalen Rettungsschuss", der als "gezielter
Todesschuss" einst zu den Aufreger-Themen der Republik zählte, setzt
NRW um, was andere Länder längst vollzogen haben. Viel zu lange hat
es gedauert, bis Innenminister Wolf sein Polizeigesetz nach
monatelangen Widerständen der CDU durchs Kabinett brachte, als
weichgespülte Version. Immerhin: Die Regierung gibt Polizisten nun
Flankenschutz in lebensbedrohenden Situationen. Sie entschärft ihr
Rechtsrisiko. Das heißt nicht, dass der Finger am Abzug künftig
lockerer sitzt, und schon gar nicht bedeutet die Gesetzesnovelle eine
"Lizenz zum Töten". Die Geschichte lehrt: Der Rettungsschuss muss
absolute Ausnahme bleiben.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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