 WAZ: Merkels Regierungserklärung - Etwas konkreter, bitte. Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 10-11-2009 |
Essen (ots) - Das heimliche Motto von Angela Merkels
Regierungserklärung lautet: Lasst mich mal machen. Wer sich damit
zufrieden gab und der Kanzlerin gestern eine Stunde lang im Bummelzug
folgte, von Allgemeinplatz zu Allgemeinplatz, hat blindes Vertrauen.
Von Merkels "Fünf-Punkte-Plan" sollte man nicht auf ein Konzept
schließen. Die Kanzlerin gab dem Bundestag ein "Rätsel" auf, wie die
SPD unkte. So weit, so pointensicher. Aber auch die Opposition
vermied es tunlichst, das Sudoku-Spiel mit Zahlen zu
vervollständigen. Da ist auf beiden Seiten viel Verunsicherung
darüber, wie die Finanzkrise zu meistern ist.
Eine Bringschuld hat Schwarz-Gelb. Union und FDP sind gewählt. Ihre
so genannte wirtschaftspolitische Philosophie hat Wettcharakter: Die
Regierung borgt sich Geld, um die Kurzarbeit zu verlängern, um die
Wirtschaft zu stützen und die Verbraucher über niedrigere Steuern bei
(Konsum-) Laune zu halten. Sie kauft sich Zeit.
Am sympathischsten ist Merkel, wenn sie - bei aller zur Schau
getragenen Entschlossenheit - "keine Garantie" für den Erfolg abgeben
will. Geht die Rechnung nicht auf, bleiben wir auf noch höheren
Schulden sitzen. Das ist die ganze Regierungskunst.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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