 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Geschrieben am 10-11-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Skandalisierung der
Steuerentlastungspläne ist allerdings auch ein Krieg der Worte. Denn
im Grunde ist zumindest das, was bislang auf den Weg gebracht wurde,
ein weiteres Konjunkturpaket, das vor allem dem privaten Konsum
zugute kommen dürfte. Die Ideologiegrenze verläuft hier zwischen
jenen, die auf den Staat, und jenen, die auf den Bürger setzen.
Das Zauberwort indes heißt Wachstum, ohne das sich keines der
drängenden Probleme lösen lässt, ja nicht einmal eine Entspannung zu
erreichen ist. Man kann nicht sagen, Angela Merkel habe in ihrer Rede
den Ernst der Situation verschleiert. Mit welchem Einsatz sie zu
kämpfen gedenkt, bleibt allerdings trotz eines Fünf-Punkte-Plans im
Vagen. Sie hofft darauf, dass ihr am Ende die Grausamkeiten erspart
bleiben. Sie würde es politisch wohl auch kaum überleben
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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