 Neues Deutschland: zur Regierungserklärung und der Debatte dazu
Geschrieben am 10-11-2009 |
Berlin (ots) - Noch ist es ein bisschen früh für Urteile. Über die
Qualität der Koalition sowieso. Aber auch darüber, ob Opposition
wirklich Mist ist, wie Müntefering voraussagte. Ex-Außenminister
Steinmeier jedenfalls trumpfte mächtig auf in seiner ersten
Oppositionsrede. Die Freiheit von allen Reglementierungen, die den
Zwängen einer Koalition innewohnen, einer Großen Koalition zumal,
nutzte er jedenfalls ausgiebig. Sicher auch, um innerparteilichen
Kritikern im Vorfeld des SPD-Parteitages am Wochenende ein wenig Wind
aus den Segeln zu nehmen.
Womöglich wird Steinmeier damit jedoch nicht alle besänftigt haben.
Denn glaubwürdiger machte ihn die eigene Wortgewalt nicht, wenn er
zu seinen Schlägen gegen die Koalitionsvereinbarung ausholte. Der
bisherige Vizekanzler wird ja wohl nicht erwartet haben, dass Union
und FDP die Schere zwischen Arm und Reich schließen würden, die sich
in SPD-Regierungszeiten weit öffnete, dass sie etwa den
Niedriglohnsektor abschaffen würden, dem die SPD erst Tür und Tor
aufsperrte.
Doch alles ist offen. Selbst die Frage, ob die angeblich natürliche
Nähe von Rot-Rot-Grün wenigstens in der Opposition zu mehr als
gegenseitiger Konkurrenz führt. Sowieso, ob die Wähler den Parteien
der angeblich bürgerlichen Mitte nach vier Regierungsjahren ihr
Vertrauen wieder entziehen werden. Nicht zuletzt hängt das von
glaubwürdigen Alternativen ab. Also auch davon, ob diese Opposition
wirklich Mist ist. Und bleibt.
Originaltext: Neues Deutschland
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