 Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Steuern / Steuerentlastungen
Geschrieben am 09-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Unbeliebtes Geschenk
Verbesserungen für die Eltern und für die Erben, für Unternehmen
und Hoteliers: Wenige Wochen nach der Wahl demonstriert die neue
schwarz-gelbe Bundesregierung Handlungsfähigkeit und zeigt: Wir
wollen unsere Versprechen, die Steuern zu senken, zügig umsetzen.
Eine systematische Reform sieht allerdings völlig anders aus. So
stellt sich etwa die Frage, warum die Änderung zum ermäßigten
Mehrwertsteuersatz ausschließlich den Hoteliers zugutekommen soll.
Und auch die Freude über die milliardenschweren Steuergeschenke hält
sich angesichts der immensen Staatsverschuldung überwiegend in sehr
engen Grenzen.
Nicht nur bei der Opposition, auch in den Länderregierungen, bei
den Finanzministern anderer EU-Länder und selbst bei
Wirtschaftsexperten sind skeptische Töne zu hören. Denn ob das
sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz seinem Namen tatsächlich
alle Ehre machen und zur Belebung der Konjunktur beitragen wird, ist
noch lange nicht bewiesen. Ob die einzelnen Maßnahmen wirken, zeigt
sich erst in ein, zwei Jahren.
Doch eine mehr als symbolische Wirkung gibt es immerhin: Die
Koalition stärkt mit der Erhöhung des Kindergeldes und des
Kinderfreibetrages die Familien und gibt ihnen ein Zeichen der
Wertschätzung.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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