 Neue Westfälische: KOMMENTAR Parteitag der NRW-Linken Reine Protestpartei PETER JANSEN
Geschrieben am 08-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Die NRW- Linken bleiben ihrem Ruf als
sozialistische-radikale Speerspitze der Gesamtpartei treu. Auf dem
Parteitag in Hamm wich die große Mehrheit nicht ein Jota von dem Kurs
ab, den der Vorstand mit seinem umstrittenen Entwurf für ein
Landesprogramm vorgezeichnet hatte. Ein paar kosmetische Korrekturen
in der Energiepolitik und bei der Forderung nach Abschaffung des
Religionsunterrichts fallen kaum ins Gewicht.
SPD und Grüne, die die linke Konkurrenz bislang insgeheim als
Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Koalition in NRW angesehen
hatten, müssen sich von diesen Träumen verabschieden. Sie müssen zur
Kenntnis nehmen, dass die Linke in ihrer großen Mehrheit nicht
regieren will, auch wenn Wolfgang Zimmermann, einer der beiden
Vorsitzenden, tapfer das Gegenteil behauptet. Aber wer so radikale
Forderungen aufstellt wie die NRW-Linke, wer so scharf die neue
rot-rote Koalition in Brandenburg verurteilt, der zeigt
unmissverständlich, dass er nicht politische Verantwortung übernehmen
will. Auch wenn es manche Sozialdemokraten und Grüne bitter ankommt:
Regieren oder koalieren kann man mit diesen Leuten nicht.
Die NRW-Linke hat sich in Hamm entschieden, weiter reine Protest- und
Oppositionspartei zu bleiben. Kritik an den bestehenden Verhältnissen
und sozialistische Heilsversprechen reichen ihr als Programm aus -
und bislang war sie damit bei Wahlen erfolgreich. Diese Verweigerung
konkreter Reformpolitik mag noch ein paar Jahre tragen. Aber wie in
den 80er Jahren bei den Grünen werden irgendwann auch Mitglieder und
Wähler der Linken fragen, was die Partei eigentlich tatsächlich
erreicht und verbessert hat, ob Fundamentalopposition genügt oder ob
man sich nicht konkreter Reformpolitik öffnen muss. Bis zu solcher
Realpolitik ist es aber noch ein weiter Weg.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
235520
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Trotz berechtigter Würdigung sollte der Blick nach vorne gehen - Noch einmal den Mauerfall feiern, aber... Von Martin Vogler = Düsseldorf (ots) - Die neue Mauer in Berlin ist bunt, aus Styropor und soll fotogen einstürzen. Wir feiern heute hoffentlich, trotz des ernsten Hintergrunds, unverkrampft und fröhlich den Jahrestag des echten Mauerfalls. Auch wenn vor allem im Westen mancher der feierlichen Vergangenheitsbewältigung überdrüssig ist: Heute ist sie mit Gästen aus aller Welt nochmal angebracht. Denn das, was Angela Merkel den glücklichsten Tag der jüngeren deutschen Geschichte nennt, hat auch nach 20 Jahren unsere wirklich ungeteilte Aufmerksamkeit verdient. mehr...
- Rheinische Post: Der Mauerfall als Europas Chance Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Der Mauerfall vor 20 Jahren bleibt ein herausragendes Ereignis der deutschen Geschichte mit europäischen Dimensionen. Die Deutschen erreichten ihre lang ersehnte Wiedervereinigung. Deutschland wurde territorial größer, politisch mächtiger und international mündiger. Nicht alle Ziele der deutsch-deutschen Vereinigung wurden bisher erreicht. Doch das ist kein Grund, Erfolge kleinzureden. Durch Deutschland war eine Systemlinie verlaufen, die die Welt in Ost und West segmentierte, die ideologisch den freien Part von dem mehr...
- Rheinische Post: Vernagelte Linke Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Guntram Schneider, der DGB-Landeschef, hat sich am Wochenende bei den Linken weit aus dem Fenster gelehnt und sie zur Regierungsbeteiligung in NRW aufgefordert. SPD-Mitglied Schneider - er hat den Sprung in den Bundestag nicht geschafft - macht sich damit unverhohlen für ein rot-rot-grünes Bündnis in Düsseldorf stark. Die von Hannelore Kraft geführte Landes-SPD ziert sich dagegen noch und spricht der Linskpartei einstweilen die Regierungs- und Koalitionsfähigkeit ab. Doch darum muss man nicht allzu viel geben. Krafts Beteuerung, mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Mauerfall Heidelberg (ots) - Dass heute, 20 Jahre und 1, 3 Billionen Euro Transferleistungen später, immer noch jeder Achte in Ost und West die Mauer wieder zurück haben möchte, ist eine Fußnote zum innoffiziellen deutschen Feiertag. Es gibt, auch fast 65 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und 71 Jahre nach der Reichspogromnacht immer noch einen Bodensatz von ähnlich vielen Neonazis und Antisemiten. Demokratie ist keine Versicherung gegen die Freiheit der Dumpfbacken. Aber sie muss gegen die Ewiggestrigen immer wieder neu verteidigt werden. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau West Unionsfraktionsvize Vaatz mahnt zur Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber Ostdeutschland Halle (ots) - Halle - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, besteht trotz der Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem Aufbau West auf der Einhaltung von Verpflichtungen gegenüber Ostdeutschland. "Es bleibt beim Solidarpakt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und ich bin außerdem der Meinung, dass das keine Folgen haben darf für die ostdeutschen Projekte im Bereich Verkehr, die bereits zugesagt und finanziert sind." Vaatz fügte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
