LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Israel/Libanon

Leipzig (ots) - Stell' dir vor, es ist Krieg, und niemand tut
etwas dagegen. Die Appelle an Hisbollah und Israel - sie verhallen.
Die Nahost-Konferenz in Rom - ohne Ergebnis. Die Europäische Union -
außenpolitisch ein Leichtgewicht. Der UN-Sicherheitsrat - blockiert
durch die USA. Und jetzt Kana. Nach einem israelischen Angriff
sterben dutzende Zivilisten im Südlibanon. Das Bedauern und Entsetzen
ist weltweit groß. Es sind die Reflexe einer internationalen
Diplomatie, die dem neuen Nahost-Krieg machtlos gegenüber steht.
Viele reden von Waffenruhe. Doch die ist bislang nur ein hehrer
Wunsch. Kana wird sich einbrennen in das libanesische Gedächtnis - so
wie der israelische Angriff vor zehn Jahren auf einen UN-Posten im
Südlibanon, als 105 Zivilisten starben. Auch wenn die Hisbollah die
Zivilisten möglicherweise als menschliche Schutzschilde benutzte.
Mit den Angriffen stellt Israel sein legitimes
Selbstverteidigungsrecht, auf das es sich beruft, zumindest in Frage.
Zivilpersonen sind zu schützen, sagt das Völkerrecht, und Angriffe
müssen verhältnismäßig bleiben. Nun lässt sich darüber streiten, was
in einem Krieg verhältnismäßig ist und was nicht. Doch die
Weltgemeinschaft hat sich gerade deshalb dieses ethische Minimum
selbst auferlegt. Ein Konsens, der auch für einen Staat gelten muss,
der seit seiner Gründung um das Überleben kämpft, der wie kein
anderer bedroht ist und deshalb ein Abschreckungspotenzial aufbaut.
Israel vertraut - mit Verweis auf die Geschichte - den Vereinten
Nationen und der Weltgemeinschaft allenfalls bedingt. Und entzieht
sich damit den internationalen Regeln. Die Hisbollah greift gezielt
Zivilisten an - und Israel nimmt bei seiner Vergeltung ebenfalls
deren Tod in Kauf. Ziel ist nicht mehr die Hisbollah, die
stellvertretend für Syrien und Iran steht, sondern die
Kollektivstrafe. Doch diese destruktive Politik wird sich als
Rekrutierungshilfe für die Extremisten erweisen: Israel züchtet sich
seine Feinde selbst und manifestiert damit den mörderischen Konflikt.
Wer ernsthaft Frieden sucht, muss genau das Israel klarmachen. Im
israelischen Interesse - denn Verständnis und auch Sympathie für
diesen Staat verkehren sich weltweit zunehmend ins Gegenteil.
Insbesondere die Bush-Regierung müsste Initiative ergreifen und
vermitteln, statt Israel diplomatisch Rückendeckung zu geben. Dafür
müssten die USA wiederum bereit sein, über ihren Schatten zu springen
und auch mit Syrien und Iran sprechen. Den Weg dorthin könnten die EU
und Russland, einschließlich Deutschland, ebnen - wenn es denn nicht
nur bei Appellen und Aufrufen bleiben soll.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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