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Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle: 4,5 Milliarden Euro Entlastung für Familien im kommenden Jahr

Geschrieben am 07-11-2009

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will allein die Familien im
kommenden Jahr um 4,5 Milliarden Euro entlasten. Diese Zahl nannte
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) unter Bezug auf das
geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums, das am kommenden
Montag vom Kabinett verabschiedet werden soll. "Insgesamt bringen wir
Steuerentlastungen für die Menschen und Unternehmen von über 20
Milliarden jährlich auf den Weg", sagte Brüderle weiter. Eine solche
Größenordnung hielten die Ökonomen für konjunkturell wirksam. "Damit
sichern wir Investitionen und Arbeitsplätze", sagte der
Wirtschaftsminister.

Zugleich kündigte Brüderle einen Gesetzentwurf an, mit dem die
Deutsche Post ihr Mehrwertsteuerprivileg für einen Teil ihrer
Dienstleistungen verlieren soll. "Darüber wird das Kabinett auf meine
Initiative möglichst bald entscheiden", sagte der
Wirtschaftsminister. "Wir schaffen damit die Voraussetzungen für
fairen Wettbewerb. Das sorgt mittelfristig nicht für steigende,
sondern für sinkende Preise."

Originaltext: Rheinische Post
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304


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