 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Regierung / Parteien
Geschrieben am 06-11-2009 |
Osnabrück (ots) - An einem Strang ziehen
Die Sorge der Länder ist verständlich. Die teils geplanten, teils
bereits beschlossenen Steuererleichterungen reißen tiefe Löcher in
die Etats von Kiel bis München.
Gleichwohl sollte die aktuelle Kritik am Konzept von Schwarz-Gelb
auch nicht überschätzt werden. Hier dürfte im Einzelfall die
Enttäuschung von SPD-Regierungschefs wie Kurt Beck, Klaus Wowereit
oder Jens Böhrnsen über die Niederlage bei der Bundestagswahl eine
Rolle spielen. Allerdings wird von ihnen die Tatsache verdrängt, dass
der Großteil der Entlastungen - immerhin 14 Milliarden Euro für 2010
- von der früheren Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde. Und
an der war die SPD bekanntlich beteiligt.
Entscheidend ist, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt an einem
Strang ziehen, um die schwere Finanzkrise zu überwinden.
Bundesfinanzminister Schäuble hat dazu die Vorlage geliefert, indem
er eine faire Verteilung der Lasten verspricht. So darf der Bund
nicht bedenkenlos Ausgaben oder Entlastungen beschließen, die Ländern
und Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Konstruktives Miteinander
sollte die Devise sein - ohne das leider in weite Ferne geratene Ziel
Schuldenabbau ganz aus den Augen zu verlieren.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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