 Gröhe: Armutszeugnis für die SPD
Geschrieben am 06-11-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 06. November 2009
093/09
Zur Wahl von Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten des Landes
Brandenburg durch ein Bündnis von SPD und Linkspartei erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Dass sich Herr Platzeck durch ein rot-rotes Bündnis zum
Ministerpräsidenten in Brandenburg wählen lässt, ist ein
Armutszeugnis für die einst so stolze Volkspartei SPD.
Platzecks völlig unverständliche Kehrtwende im Umgang mit der
Linkspartei und sein plötzlicher Versöhnungsdrang sind moralisch
höchst unglaubwürdig und allein dem Gedanken des Machterhalts
geschuldet.
Sein Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht der ehemaligen
DDR-Bürgerrechtler. Einstige Stasi-Spitzel haben den
Koalitionsvertrag mit unterschrieben. Gleichzeitig wird ein
Justizminister berufen, dem der Kompass bei der Bewertung des
Unrechtsstaates DDR fehlt. Am Kabinettstisch in Potsdam sitzen jetzt
die Nachfolger der Partei, die für den Unrechtsstaat verantwortlich
war und das Land ökonomisch und ökologisch ruiniert hat. Wir sind es
den Opfern des SED-Regimes schuldig, aus der Vergangenheit die
richtigen Lehren zu ziehen. Herr Platzeck hat hier den falschen Weg
eingeschlagen.
Die Brandenburger SPD hat sich ohne Not gegen die Fortsetzung
eines erfolgreichen und stabilen Bündnisses mit der CDU entschieden.
Damit handelt die SPD in Brandenburg gegen die Interessen ihres
Bundeslandes.
Originaltext: CDU Deutschlands
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Fax: 030/22 070 145
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