Berliner Morgenpost: Jamaika rückt nun auch näher an Berlin - Leitartikel

Berlin (ots) - Nun ist auch diese Koalitionsoption nicht länger
bloße politische Spielerei, sondern Realität. Im Saarland ist eine
Dreierkoalition aus CDU, FDP und Grünen geschmiedet worden. Mit
diesem schwarz-gelb-grünen Bündnis, nach den Nationalfarben des
Inselstaats auch Jamaika-Koalition tituliert, wird das Denken und
Taktieren in den hergebrachten politischen Lagern weiter aufgeweicht.
Fast alles scheint fortan möglich. Allein zwischen CDU und CSU
einerseits, Linkspartei andererseits türmen sich in den Ländern wie
im Bund unüberwindbare Blockaden auf. Diese neue Beweglichkeit ist in
erster Linie dem Fünfparteiensystem geschuldet, das sich im Gefolge
der Wiedervereinigung mit der Linkspartei in Deutschland wohl
endgültig etabliert hat.
Eine neue parteipolitische Statik, die ihre Vorzüge, aber auch
gravierende Nachteile hat.
Zu den Vorteilen zählt zweifellos, dass schroffe politische
Gegensätze im Lande geschliffen werden und damit neue Politikansätze
eine Chance bekommen. Als Katalysator für solch neue Entwicklungen
erweisen sich derzeit insbesondere die Grünen. Im Saarland stellen
sie gerade die gesamte bisherige Energiepolitik auf den Kopf und mit
einem bisherigen Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft als neuem Bildungsminister wohl gleich auch noch die
Bildungspolitik. Vergleichbares ist den Grünen bereits in ihrem
ersten Zweierbündnis mit der CDU in Hamburg gelungen. Und in Berlin
lässt Parteivize Thomas Heilmann gerade neue, liberale Töne in der
Integrationspolitik hören. Um an der Macht zu bleiben oder sie zu
erringen, legen die noch größeren Parteien CDU und SPD immer häufiger
eine erstaunliche Flexibilität an den Tag. Sie haben keine andere
Wahl, solange sie der Wähler zum derzeitigen Schrumpfungsprozess
verurteilt.
Zum Nachteil der neuen Offenheit gerät dagegen, dass der Bürger immer
weniger weiß, für welche Politik sich die von ihm bevorzugte Partei
nach der Wahl entscheidet. Diese Ungewissheit bis hin zur
Enttäuschung lockert die ohnehin schwächer gewordene Bindungskraft
vor allem der großen Parteien weiter und führt schlechtestenfalls zu
künftiger Wahlverweigerung. Deshalb muss es inhaltliche Grenzen
geben, müssen ein paar Grundüberzeugungen gewahrt werden, ohne die
jede Partei ihren politischen Anspruch und damit ihre Glaubwürdigkeit
verspielen würde. Solche Grundsatztreue wird in einem
Fünfparteiensystem allerdings zu einer Gratwanderung.
Dabei mausern sich die Grünen wie jetzt wieder im Saarland zum
wichtigen Mehrheitsbeschaffer. Was die CDU erfreut, macht der SPD
größte Sorge. Vorbei die Zeit, da die Grünen allein mit ihr konnten
und wollten. Auch in Berlin ist nichts mehr ausgeschlossen. Jamaika
liegt hier - Umfragen signalisieren es - näher, als es der Regierende
Bürgermeister wahrhaben will. Und was im Land getestet wird, bricht
sich politisch irgendwann Bahn, auch im Bund. Die neue
schwarz-gelb-grüne Liebelei an der Saar könnte Klaus Wowereit nicht
allein im Roten Rathaus, sondern auch bei seinen Kanzlerambitionen
gefährlich werden.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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