 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "FDP und Steuersenkungen"
Geschrieben am 05-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Wenn der Schuss bloß nicht nach hinten losgeht!
Da droht der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart dem
Koalitionspartner in Düsseldorf und Berlin mit dem Wähler. Die
Liberalen wollen Steuersenkungen zum Thema bei der NRW-Landtagswahl
im Mai machen. Partnerschaftlich ist das nicht, eher stur. Denn wenn
Einnahmen sinken, muss bei den Ausgaben gekürzt werden, wussten
bislang Lieschen Müller und auch professionelle Wirtschaftsfachleute.
Die Liberalen sehen das ganz anders. Auch wenn das Geld fehlt, wollen
sie die Steuern senken, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt
und die Bürger wieder mehr Geld ausgeben können. Da lassen sie sich
auch von den aktuellen Zahlen der Steuerschätzer nicht schockieren.
Jede weitere Entlastung führt zu weiteren Fehlbeträgen. Und das nicht
nur beim Bund, sondern auch bei Ländern und Kommunen. Da erscheint es
schon ziemlich dreist, wenn FDP-Haushälter Otto Fricke die Länder zum
Sparen auffordert, damit die FDP im Bund ihre Versprechen erfüllen
kann. Vielmehr will der Wähler wissen, wo denn den Streichstift
angesetzt werden soll.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Nachrichtenleiter
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Telefon: 0521 - 585261
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