 Neue Westfälische: Schwarz-Gelb Durcheinander ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 05-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Angela Merkels Lieblingskoalition Schwarz-Gelb
sorgt gleich zu Beginn für ein erstaunliches Durcheinander. Da stehen
zum Beispiel auf einmal Forderungen im Raum, die mit dem
Koalitionsvertrag nichts zu tun haben, aber immerhin für
Gesprächsstoff in der Kantine sorgen. CSU-Minister Peter Ramsauer
wirft etwa den Ladenhüter PKW-Maut in die Debatte.
Weil eine solche Gebühr nicht nur den Aufschrei sämtlicher
Automobilverbände, sondern auch eine gigantische Bürokratie nach sich
ziehen würde, ist ihre Einführung so realistisch wie Tempo 100 auf
deutschen Autobahnen. Aber immerhin weiß jetzt jeder, dass der neue
Verkehrsminister Ramsauer heißt. Und in der FDP schlägt ein Heinrich
Kolb die Rente ab 60 vor. Auch das hat mit dem Koalitionsvertrag
nichts zu tun. Vielleicht wollte sich die FDP aber auch nur dafür
rächen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble gleich in seinem ersten
Interview gegen den Stufentarif wetterte. Der Stufentarif in der
Einkommensteuer ist aber das Lieblingsprojekt der FDP und steht sogar
im Koalitionsvertrag. Was aber offenbar nicht so viel zu bedeuten
hat.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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