 WAZ: Rüttgers bremst Ramsauer - Maut braucht Mut - Leitartikel von Dietmar Seher
Geschrieben am 05-11-2009 |
Essen (ots) - Maut und Mut gehören zusammen. Wer die Einführung
einer Straßengebühr für Pkw verlangt, wird verprügelt. Das bekam die
Pällmann-Kommission vor Jahren zu spüren, als sie vom Auto-Kanzler
Schröder gebremst wurde. Das merkt jetzt auch Peter Ramsauer.
Dabei sind die Umstände eher schwieriger geworden. Das Straßennetz
ist noch weiter verfallen. Das Bundessäckel wurde noch leerer. Die
Zahl ausländischer Pkw, die unsere Autobahnen als Transit nutzen, ist
hoch wie nie. Man rollt ohne Tankstopp von Holland bis in die
Schweiz. Unsere Staatskasse hat das Nachsehen.
Was wäre da besser als eine Pkw-Vignette, wenn parallel die
Kraftfahrzeugsteuer verschwindet? In- wie Ausländer könnten
Deutschlands Straßen zum gleichen Preis nutzen. Eine Frage der
Gerechtigkeit.
Maut ist aber auch eine Sache der politischen Glaubwürdigkeit. Und
da nehmen unsere Autofahrer der Politik nach bösen Erfahrungen nicht
ab, dass sie uneigennützig handelt. Werden wir am Ende nicht doch
Opfer staatlicher Abzocke? Die Furcht vor diesem Misstrauen ließ
Rüttgers handeln. Er stoppte Ramsauer. Nicht jede vernünftige Reform
ist durchsetzbar.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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