 Bundeskanzlerin Merkel in Amerika für Klimaschutz und in Brüssel dagegen / Deutschland blockiert wichtigstes Klimagesetz
Geschrieben am 04-11-2009 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat der
Bundesregierung vorgeworfen, das derzeit wichtigste Klimaschutzgesetz
zu blockieren. "Während Merkel in den USA für Klimaschutz wirbt,
tritt sie in Europa massiv auf die Bremse", beklagte DNR-Präsident
Hubert Weinzierl. Die gestrigen Verhandlungen in Brüssel über die
Energieeffizienz von Gebäuden von Rat, Parlament und Kommission
drohen an der Position Deutschlands zu scheitern.
Der DNR forderte die Bundesregierung zu einer Kehrtwende und zur
Unterstützung der Gebäuderichtlinie auf. Mit einer ambitionierten
Vorschrift könnte die EU bis 2020 fünf Prozent ihrer CO2-Emissionen
einsparen, eine halbe Million neue Jobs schaffen und Milliarden Euro
an Heiz- und Stromkosten sparen. Auf den Gebäudesektor entfallen 40
Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der CO2-Emissionen in
der EU.
Besonders schwer tut sich das federführende
Bundeswirtschaftsministerium mit Vorschriften zur Steigerung der
Energieeffizienz alter Gebäude und damit 99 Prozent des
Gebäudebestandes. Es spricht sich gegen konkrete Ausbauziele für
Niedrigenergiehäuser aus, will keine Vorreiterrolle für den
öffentlichen Sektor bei der Energieeinsparung und schon gar keine
finanziellen oder steuerlichen Anreize für Investitionen in
energieeffiziente Gebäude.
Zur Zeit verhandeln Ministerrat, Europäisches Parlament und
Europäische Kommission im Hauruckverfahren über den
Richtlinienvorschlag. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat sich
zum Ziel gesetzt, bis zum Beginn der globalen Klimakonferenz in
Kopenhagen am 7. Dezember einen Kompromiss herbeizuführen. Bisher
konnten sich die EU-Institutionen lediglich bei den Vorschriften zu
Neubauten einigen, die aber nur einen Prozent des Gebäudebestandes
ausmachen. Am 17. November findet das voraussichtlich entscheidende
Treffen der EU-Institutionen in Brüssel statt.
Hintergrundpapier:
http://eu-koordination.de/PDF/2009-10-12_Hintergrund-Gebaeude.pdf
Originaltext: Deutscher Naturschutzring
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/29188
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_29188.rss2
Pressekontakt:
Maike Vygen und Stefanie Langkamp, DNR, EU-Koordination
E-Mail: maike.vygen@dnr.de, stefanie.langkamp@dnr.de
Tel.: (030) 6781775-86, -79
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