Industrieverband VIK: Mit Polemik gegen Wind und Sonne zurück in die achtziger Jahre

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe weist Behauptung von hohen
Belastungen durch erneuerbare Energien als interessengeleitet zurück
- Entlastende Effekte durch Zubau Erneuerbarer Energien werden
ignoriert - Energieintensive Unternehmen profitieren von Wind, Wasser
und Sonne

Als Versuch, die Bundesrepublik energiewirtschaftlich zurück in
die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts zu katapultieren, hat die
Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) den heutigen Frontalangriff des
Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) gegen
das Erneuerbare Energien Gesetz zurückgewiesen. Der VIK polemisiere
gegen ein Gesetz, das weltweit in dutzenden Ländern kopiert werde und
gegen eine Schlüsseltechnologie, die überall auf der Welt als größte
Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel gilt. Die jahrelange
klimapolitische Debatte, sei an großen Teilen der deutschen Industrie
offenbar vollkommen spurlos vorübergegangen, erklärte die Leiterin
Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm. "Es ist
erschreckend, wie sehr führenden Industrieverbänden in Deutschland
jedes Gefühl dafür abgeht, was die Zukunft ist und was die
Vergangenheit."

Der aufgrund der Regelungen des Erneuerbare Energien Gesetzes
(EEG) kräftig wachsende Anteil von Strom aus Wind, Sonne, Wasser und
Bioenergie führe auch in Zukunft keineswegs zu unkalkulierbaren
Mehrkosten für private Haushalte und Industrie. Der VIK nehme die von
den Netzbetreibern vor zwei Wochen veröffentlichte Prognose der
EEG-Umlage für 2010 zum Anlass für "unhaltbare Rechenspielchen". Den
steigenden Kosten für die EEG-Umlage stünden in Wirklichkeit
Entlastungseffekte in vergleichbarer Größenordnung gegenüber. "Wer
die steigenden Belastungen beklagt und die Entlastungen verschweigt,
sagt nur die halbe Wahrheit", sagte Ziehm.

Zwar wachsen die Vergütungen insgesamt wegen der von allen
Parteien und einer großen Mehrheit der Bundesbürger politisch
gewünschten dynamischen Zunahme von Strom aus erneuerbaren Energien.
Die prognostizierte erhebliche Steigerung der Umlage für 2010
(gegenüber 2008 und gegenüber den Erwartungen für 2009) ist aber
zuallererst eine Folge des in der Wirtschaftskrise generell
gesunkenen Börsenpreises von Strom. Damit wird auch dem EEG-Strom ein
geringerer Wert zugemessen, mithin steigt die Differenz zwischen den
gesetzlich festgelegten Vergütungszahlungen und den
Vermarktungserlösen an der Börse. Hinzu kommt, dass die EEG-Umlage
auf den in der Krise geringeren Stromabsatz aufgeteilt werden muss.

Ziehm beklagte, dass vom VIK "volkswirtschaftlich oder direkt beim
Stromkunden Kosten senkende Effekte des Ausbaus der erneuerbaren
Energien in Milliardenhöhe immer wieder unterschlagen werden". Dass
ausgerechnet der VIK die Kostenbelastungen durch erneuerbare Energien
beklage, sei mehr als bezeichnend. Denn maßgeblich sei es dieser
Verband gewesen, der für energieintensive Unternehmen, also die
eigene Klientel, eine opulente Härtefallregelung im EEG durchgesetzt
habe - und der sich dafür auf seinen Internetseiten bis heute
ausdrücklich rühmt und mit diesem Erfolg neue Mitglieder wirbt.

Tatsächlich ist der Anteil an der EEG-Umlage für stromintensive
Betriebe auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Private
Stromkunden und kleine Gewerbetreibende zahlen im Gegenzug
entsprechend mehr. Auf der anderen Seite profitieren viele der im VIK
organisierten Unternehmen vom so genannten Merit-Order-Effekt. Der
führt wegen des Vorrangs wachsender Strommengen aus erneuerbaren
Energien an der Leipziger Strombörse insgesamt zu einer Dämpfung des
Preises, weil die am teuersten produzierenden konventionellen
Kraftwerke nicht mehr oder seltener hochgefahren werden müssen.

Der "Merit-Order-Effekt" belief sich nach wissenschaftlichen
Untersuchungen 2006 auf etwa drei bis fünf Milliarden Euro, für 2007
und 2008 ergeben Schätzungen einen Preissenkungseffekt von drei bis
etwas mehr als vier Milliarden Euro. Das allein entspricht etwa der
Hälfte der für 2010 errechneten Mehrkosten durch erneuerbare Energien
von 8,2 Milliarden Euro. Auf 1,2 Milliarden Euro wird sich 2010 der
Wert der durch Strom aus Erneuerbaren Energien eingesparten
CO2-Zertifikate summieren. Steigen die derzeit niedrigen Preise für
die Verschmutzungsrechte an, erhöhe sich dieser Entlastungseffekt
durch Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Bioenergie entsprechend. Auch
volkswirtschaftlich führt der wachsende Anteil der Ökoenergien am
Strombedarf zu Nettoersparnissen in Milliardenhöhe, weil weniger
Energierohstoffe nach Deutschland importiert werden müssen. Für das
Jahr 2008 wurden die Importersparnisse im Stromsektor auf 2,7
Milliarden geschätzt.

Der mit Abstand größte Nutzen des Einsatzes von erneuerbaren
Energien ergebe sich jedoch aus den wegen der CO2-Einsparung
vermiedenen Schäden durch den Klimawandel. Diese liegen nach
wissenschaftlichen Abschätzungen mit 70 Euro pro Tonne CO2 fünfmal
höher als die Preise, die derzeit für CO2-Emissionszertifikate
bezahlt werden müssen. Diese so genannten vermiedenen externen Kosten
steigen im Jahr 2010 voraussichtlich auf rund sechs Milliarden Euro,
wobei die Schäden durch andere Schadstoffe der konventionellen
Stromerzeugung wie Schwermetalle, Stickoxide oder Feinstaub noch
nicht berücksichtigt seien.

Die Wortmeldung des VIK, in dessen Vorstand unter anderem der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Steinkohleverbandes sitzt,
entspreche exakt den Erwartungen, sagte Gerd Rosenkranz, Leiter
Politik&Presse der DUH: "Eine Woche nach der Vereidigung der neuen
Bundesregierung startet die energieintensive Industrie mit
polemischen Halbwahrheiten ihren Feldzug gegen das wachsende Gewicht
und die wachsende Konkurrenz der klimaverträglichen
Zukunftstechnologien".

Man sei in der energieintensiven Wirtschaft offenbar enttäuscht,
"dass Schwarz-gelb als Wunschkoalition der alten Industrien nicht mit
der erhofften Geschwindigkeit zur Rolle Rückwärts hin zu Kohle und
Uran ansetzt". Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue
Umweltminister Norbert Röttgen müssten den Vertretern einer
Energiestrategie, die direkt in die klimapolitische Sackgasse führt,
nun eine klare Absage erteilen. Rosenkranz: "Einen Monat vor dem
Klimagipfel von Kopenhagen muss eine nationale Lebenslüge auf die
Tagesordnung: Deutschland kann nicht auf der internationalen Bühne
den Vorreiter im Klimaschutz geben und zu Hause Kohleland bleiben.
Beides gleichzeitig geht nicht."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0160 94182496,
Tel.: 030 2400867-0, E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil: 0171 5660577, Tel.: 0302400867-0,
E-Mail: rosenkranz@duh.de