 Neue Westfälische: NRW-SPD-Chefin Kraft: Rüttgers hat nicht Wort gehalten
Geschrieben am 04-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) vorgeworfen, er habe sein Wort nicht gehalten, dass es
im schwarz-gelben Koalitionsvertrag keine sozialen Zumutungen geben
werde. In Wahrheit geb es "massive Zumutungen", sagte Kraft in einem
Interview der Bielefelder Tageszeitung "Neue Westfälische"
(Mittwochausgabe), Ihre Konkretisierung werde nur bis auf die Zeit
nach der Landtagswahl in NRW verschoben. Als Beispiele nannte sie das
Einfrieren der Arbeitgeberanteile bei den Krankenkassenbeiträgen, die
angekündigte Einführung der Kopfpauschale, bei der die Sekretärin für
die Krankenkasse so viel zahle wie der Manager sowie absehbare
Erhöhungen der Mehrwertsteuer und die kommunalen Zuschläge auf die
Einkommen- und Körperschaftsteuer als Folge der Abschaffung der
Gewerbesteuer.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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