 Steuerschätzung: Keine Spielräume für Steuersenkungen!
Geschrieben am 02-11-2009 |
Berlin (ots) - "Die Steuerschätzung in dieser Woche zeigt, dass
wir keine Spielräume für Steuersenkungen haben", sagte Dr. Gerd
Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes. Ein Grund hierfür ist der dramatische Einbruch der
Unternehmenssteuern. Waren die Steuerschätzer im Frühjahr für das
laufende Jahr noch von einem Minus von 31,2 Prozent bei der
Körperschaftsteuer ausgegangen, ist diese in den ersten drei
Quartalen des Jahres tatsächlich um 60,9 Prozent eingebrochen. Zudem
wirkt sich die hohe Zahl an Kurzarbeitern negativ auf die Entwicklung
der Bruttolohn- und Gehaltssumme aus; mit entsprechenden Folgen für
das Lohn- und Umsatzsteueraufkommen.
Selbst wenn die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in 2009
und 2010 tatsächlich etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen
Annahmen liegen sollten, sind darin noch nicht jene steuerlichen
Entlastungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, enthalten.
Allein im Bereich der Einkommensteuer liegt das von der Koalition
angestrebte jährliche Entlastungsvolumen bei -24,0 Milliarden Euro
pro Jahr. Auch auf der Grundlage der Steuerschätzung werden die
Kommunen im Jahre 2010 in zweistelliger Milliardenhöhe weniger
einnehmen, als sie ausgeben müssen. Der kommunale Finanzierungssaldo
wird sich in 2010 voraussichtlich auf -11,5 Milliarden Euro belaufen
und sich auch in den Folgejahren auf diesem hohen Niveau bewegen.
Rechnet man die von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag
vereinbarten Mindereinnahmen hinzu, wird der Finanzierungssaldo sogar
auf rund -17,0 Milliarden Euro anwachsen.
Landsberg warnte davor, die gerade erst im Sommer im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse, die ab 2016 verbindlich ist, aus dem Blick
zu verlieren. Der DStGB hat sich stets für eine Konsolidierung des
öffentlichen Gesamthaushalts ausgesprochen. "Steuersenkungen auf Pump
sind nicht zu verantworten.", so Landsberg.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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