 Gesine Lötzsch: Steuerschätzung ist letzter Weckruf für die FDP
Geschrieben am 02-11-2009 |
Berlin (ots) - "Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen
sollten, fehlt jeder Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten
Steuerentlastungen", erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche
erwarteten Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch wenn der Bund mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro
rechnen können sollte, ist diese Annahme eine schlechte Basis für
eine 24-Milliarden-Steuerreform. Hinzu kommt die gigantische
Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro für das nächste Jahr.
Ich hoffe, dass die FDP die Steuerschätzung endlich als Weckruf
versteht und aus ihren Wahlkampfträumen erwacht.
DIE LINKE will keine Steuersenkungen auf Pump. Wir wollen eine
gerechte Besteuerung der Vermögen. Diese Mehreinnahmen brauchen wir
dringend, um das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu
verhindern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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