 Mayer: EU Grundrechtecharta: Vaclav Klaus ist der Verlierer der Hängepartie
Geschrieben am 30-10-2009 |
Berlin (ots) - Zu der Erklärung des Europäischen Rates über die
Anwendung der EU-Grundrechtecharta erklärt der vertriebenenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Erklärung des Europäischen Rates zur Anwendung der
EU-Grundrechtecharta bringt nichts Neues. Der Lissaboner Vertrag
besagte schon vorher, dass die Charta nur bei der Durchführung von
EU-Recht Anwendung findet. Verlierer der Hängepartie um den
Lissaboner Vertrag ist deshalb der tschechische Präsident Vaclav
Klaus. Klaus hat in seiner Heimat massiv Befürchtungen mit Blick auf
Eigentumsfragen im Zusammenhang mit der Vertreibung der
Sudetendeutschen geschürt. Mit der heutigen Erklärung hat Klaus
nichts Neues erreicht. Er hat lediglich seine destruktive Rolle für
das Verhältnis zwischen den Sudetendeutschen und der tschechischen
Seite bestätigt.
Es bleibt dabei: Die Vertreibungen der Deutschen und anderer
Bevölkerungsgruppen am Ende des Zweiten Weltkriegs waren massive
Verbrechen gegen die Menschenrechte. Millionen von Menschen haben
durch die Vertreibung Eigentum und Heimat, viele auch ihr Leben
verloren. Die Sudetendeutschen erwarten zu Recht eine Geste der
Anteilnahme für das erlittene Unrecht auch von offizieller
tschechischer Seite. Es ist bedauerlich, dass Vaclav Klaus zu solch
einer Geste nicht willens oder nicht fähig ist.
Die CSU-Landesgruppe steht verlässlich an der Seite der deutschen
Vertriebenen. Ich bin davon überzeugt, dass die Haltung von Vaclav
Klaus zu den Vertreibungen nicht den Geist des heutigen gemeinsamen
Europa wiedergibt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Tschechische
Republik doch noch in absehbarer Zeit zu einer Distanzierung von den
Benes-Dekreten und den Straffreistellungsgesetzen durchringt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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