 Ruck: Union bietet neuer BMZ - Spitze vorurteilsfreie Zusammenarbeit an
Geschrieben am 30-10-2009 |
Berlin (ots) - Zum Stabwechsel im Bundesministerium für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die Union bietet der neuen BMZ-Spitze eine vorurteilsfreie und
konstruktive Zusammenarbeit an. Basis ist der gemeinsame
Koalitionsvertrag.
Deutsche Entwicklungspolitik wird den gegenseitigen Ausgleich von
Interessen der Entwicklungsländer und Deutschlands in einem
eigenständigen Ministerium gestalten und die internationalen
entwicklungspolitischen Verpflichtungen einhalten.
Zur Bewältigung der globalen Herausforderungen wie der Klima-,
Hunger- und Finanzkrise werden wir die entwicklungspolitische
Kohärenz verbessern. Dies bedeutet, dass deutsches Außenhandeln weder
durch Nebenaußenpolitik noch durch Nebenentwicklungspolitik geprägt
werden darf.
Wir werden unserer Entwicklungspolitik wieder ein klares eigenes
Profil verleihen, mit klarer Schwerpunktsetzung, nationaler
Strukturreform und Initiativen zur Reform der internationalen
Entwicklungsarchitektur.
Wir werden durch Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
die dynamischen Kräfte unserer Partner stärken und den Menschen
bessere Zukunftsperspektiven eröffnen. Neben der Intensivierung der
Zusammenarbeit mit Kirchen, Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen werden wir auch bei der deutschen
Wirtschaft darauf hinwirken, wieder stärker Verantwortung in der
Entwicklungszusammenarbeit zu übernehmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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