 Rheinische Post: EU-Urteil gegen Kölner Klüngel Kommentar Von Gerhard Voogt
Geschrieben am 29-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Stadt Köln hat beim Bau der Messehallen
gegen EU-Recht verstoßen. Jetzt drohen Strafzahlungen in
Millionenhöhe. Politik und Verwaltung reiben sich verwundert die
Augen. Bei der Ausschreibung gebe es nichts zu beanstanden, hatte der
frühere Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) stur behauptet.
Peinlich, wie er den Klüngel-Kosmos bis zuletzt verteidigt hat. Die
Kölner Geschäfts-Philosophie "Mer kenne uns, mer helfe uns" kann den
Steuerzahler jetzt teuer zu stehen kommen.
Denn: Die Millionen-Strafe kann nur abgewendet werden, wenn der
Vergabe-Fehler wettgemacht wird. Aber wie soll das gehen? Die Gebäude
stehen längst. Eine Rückabwicklung der Verträge wird realistischer
Weise kaum möglich sein. Es bleibt, für die Zukunft Besserung zu
geloben und Vorwürfe auszuräumen. Im Zusammenhang mit dem Messebau
ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts. Im
Visier stehen die Geschäftsbeziehungen zwischen der Kölner Sparkasse
und dem Oppenheim-Esch-Fonds. Noch liegt kein Ergebnis vor.
Der neue Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters steht nun vor der
Aufgabe, die Scherben aufkehren. In seiner ersten Rede vor dem
Stadtrat kündigte er gestern an, den Kampf gegen den Klüngel zu einem
Schwerpunkt zu machen. Der Sozialdemokrat steht vor einer
Herkulesaufgabe.
Originaltext: Rheinische Post
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