 Götz: Verbandsprestige darf nicht Selbstzweck werden
Geschrieben am 28-07-2006 |
Berlin (ots) - Zu dem vorgelegten Positionspapier des Deutschen
Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds um die Zukunft
der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Kommunale Interessen lassen sich nicht durch Panikmache vertreten.
Die Gefahr, dass wichtige kommunale Standpunkte durch polemische
Äußerungen geschwächt werden ist sehr groß. So kämpft das neue
Positionspapier zur Zukunft der Gewerbesteuer beispielsweise tapfer
für den Erhalt des Hebesatzrechts, obwohl niemand in der Großen
Koalition auf das Hebesatzrecht überhaupt verzichten will.
Auch die Verteidigung der Substanzbesteuerung nimmt bizarre Züge
an, wenn kommunale Verbandsfunktionäre die Kosten-Nutzen-Rechnung für
Unternehmen aufmachen. Zu Ende gedacht, müsste sich demnach die Höhe
der Gewerbesteuer am Grad der Nutzung und der Qualität kommunaler
Infrastruktur messen. Dies ist weder für Kommunen noch für die
Wirtschaft weiterführend.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich der fundamentalen
Bedeutung der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte bewusst. Das
von ihr vorgelegte Eckpunktepapier beruht auf dem Koalitionsvertrag.
Dieser legt eindeutig fest, dass jede Fortentwicklung der
Gewerbesteuer den Kommunen insgesamt ein stetiges Aufkommen zu
sichern hat.
An diesem Ziel halten wir eisern fest. Schließlich streben wir
eine gemeinsame Lösung zur Überwindung der kommunalen Finanzkrise und
zur Wiederherstellung der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten an.
Dies ist angesichts des Investitionsrückstands in die örtliche
Infrastruktur dringend notwendig.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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