 Gröhe: Weg in der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen
Geschrieben am 29-10-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Arbeitslosenzahlen im Monat Oktober erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind trotz der
Krise erfreulich und zeigen deutlich: Der bereits eingeschlagene Weg
in der Arbeitsmarktpolitik muss mit aller Entschlossenheit
fortgesetzt werden.
Für die neue Koalition aus Union und FDP wird die Bewältigung der
Wirtschaftskrise eine der zentralen Herausforderungen sein. Wir haben
das erklärte Ziel, Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Wir werden einen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer aufspannen, um Beitragserhöhungen in der Krise zu
vermeiden.
Was wir vor der Bundestagswahl gesagt haben, gilt auch danach:
Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage.
Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit wieder lohnen. Deshalb
werden wir die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer
und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken. Wir
werden Steuern senken, bürokratische Hemmnisse abbauen und mehr
Anreize schaffen, damit sich reguläre, sozialversicherungspflichtige
Arbeit in allen Bereichen lohnt.
CDU, CSU und FDP haben mit ihrem Koalitionsvertrag eine
zukunftsfähige Basis für die kommende Legislaturperiode geschaffen.
In einer gemeinsamen Kraftanstrengung, mit den richtigen Konzepten in
der Arbeitsmarktpolitik, wird die Koalition der Mitte unser Land in
eine gute Zukunft führen.
Originaltext: CDU Deutschlands
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Fax: 030/22 070 145
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