Schienenbranche könnte Wachstumsmotor sein / GDBA beschließt "Sieben-Punkte-Plan"

Frankfurt/Main (ots) - Als "unzureichend" hat der
Bundeshauptvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA den
"Mobilitätsfahrplan" der neuen Bundesregierung kritisiert. Nach
Vorlage des Koalitionsvertrages durch CDU, CSU und FDP sei
erschreckend schnell deutlich geworden, dass es der Union und den
Liberalen nahezu vollständig an jeglicher Perspektive für eine
volkswirtschaftlich vernünftige Aufgabenteilung im Verkehr fehle.

Der Bundeshauptvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert die
Bundesregierung deshalb in einem Sieben-Punkte-Programm auf, nicht
nur wirtschaftlich, sondern auch sozial- und umweltpolitisch Farbe zu
bekennen.

In den getroffenen Vereinbarungen finde sich kaum ein Satz zur
Frage, wie das umweltfreundliche Verkehrsmittel Schiene
fortentwickelt und deren Infrastruktur ausgebaut werden soll,
bemängelte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Ebenso hätten sich die
neuen Koalitionäre um Aussagen zur Förderung der öffentlichen
Verkehrsangebote oder der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen
gedrückt.

"Die Chance, die Schienenverkehrsbranche als ökologischen
Wachstums- und Arbeitsplatzmotor zu nutzen, wird komplett vertan",
stellte der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA,
Klaus-Dieter Hommel, fest. Schwarz-Gelb setze auf angestaubte und
rückwärts gewandte Rezepte.

"Wer einzig und allein den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern
zu Lasten der dort tätigen Menschen verschärfe, statt die
Sozialstandards in der Branche zu verbessern, werde verkehrspolitisch
scheitern", so Hommel. Der Bundeshauptvorstand der
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert die Bundesregierung deshalb in
einem Sieben-Punkte-Programm zu einer menschlicheren Verkehrspolitik
auf.

Gefordert werden: (1) Aufstockung der Bundesfinanzierung für die
Schieneninfrastruktur auf mindestens fünf Milliarden Euro jährlich.
(2) Entwicklung eines Masterplans Verkehr mit konkreten Vorgaben, wie
die unterschiedlichen Verkehre sich künftig entwickeln sollen, nebst
entsprechender Finanzierungszusagen. (3) Verzicht auf eine
Zerschlagung und Filetierung des Bahnkonzerns. (4) Vorlage eines
Plans zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen im Verkehr, hierzu
zählt nach Maßgabe der GDBA auch der Einstieg in die Anlastung der
externen Kosten. (5) Einführung eines Sozial-TÜV in der
Verkehrspolitik zur Überprüfung der Auswirkungen von
ge-setzgeberischen und sonstigen wichtigen Entscheidungen auf die
Beschäftigung. (6) Gründung einer Bundesinitiative "Sicher unterwegs"
zur Entwicklung, Erprobung und Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung
der Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern insbesondere im SPNV
und ÖPNV. (7) Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
mit eindeutigen Regeln, die klarstellen, was im Umgang mit
Mitarbeiterdaten erlaubt ist und was nicht.

Originaltext: GDBA Verkehrsgewerkschaft
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