 WAZ: Koalition II - Luftschlösser im Gesundheitswesen. Kommentar von Lothar Klein
Geschrieben am 23-10-2009 |
Essen (ots) - Mit Luftschlössern schafft man keine Realpolitik.
Fakt des Minimal-Konsenses in der Gesundheitspolitik der
schwarz-gel-ben Koalition ist: Trotz aller Attacken überlebt der
umstrittene Gesundheitsfonds samt Einheitsbeitrag vorerst unbeschadet
den Regierungswechsel. Ob die Absichtserklärungen zum
System-Radikalumbau das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben
stehen, muss hingegen die Zeit erweisen.
Aller Erfahrung nach kommt die Überweisung von ehrgeizigen
politischen Vorhaben in eine von allen Parteien personell bestückte
Regierungskommission einer Beerdigung erster Klasse gleich. Es gehört
jedenfalls nicht viel Weitsicht zu der Prognose, dass der Umbau des
Gesundheitswesens mehr Zeit benötigt, als der Regierung im ers-ten
Jahr ihrer Amtszeit zur Verfügung steht.
Die Grundzüge des neuen Gesundheitswesens sind zudem in einem
Koalitionsvertrag wesentlich schneller formuliert, als später in die
komplizierte Wirklichkeit übertragen. Der Arbeitgeberbeitrag lässt
sich zwar ebenso leicht einfrieren wie den Arbeitnehmeranteil zu
einer einkommensunabhängigen Prämie umbauen. Aber wie soll der
Sozialausgleich funktionieren? An der Frage haben sich in der
Vergangenheit schon andere Kommissionen erfolglos abgearbeitet.
Der Mini-Kompromiss fällt daher insbesondere für die FDP wenig
schmeichelhaft aus. Zeitgleich mit der Wiederwahl Angela Merkels zur
Kanzlerin schrumpft der Einfluss der Liberalen auf das Schicksal des
Gesundheitsfonds gegen Null. Es sei denn, die FDP übernähme das
Gesundheitsministerium. Dann könnte sie gestalten. Sonst nur
blockieren oder sich der Union fügen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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