 Steinbach: Spaniens Kuba-Vorstoß ist Schlag ins Gesicht der Dissidenten
Geschrieben am 22-10-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der spanischen "Normalisierungspolitik"
gegenüber Kuba erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Ankündigung des sozialistischen Außenministers Moratinos, die
im Januar beginnende spanische EU-Ratspräsidentschaft für eine
grundlegende Normalisierung der Beziehungen zu Kuba zu nutzen, ist
ein Schlag ins Gesicht der kubanischen Dissidenten. Auch seine
Weigerung, mit Dissidenten zu sprechen, spricht Bände und
verdeutlicht, dass ihm offensichtlich wirtschaftliche Interessen
näher sind als bürgerliche und politische Freiheiten.
Trotz einiger Fortschritte hat sich die politische Situation in
Kuba, welche dem Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahre 1996
zugrunde lag, nicht grundlegend geändert, sodass ein solcher
Politikwechsel nicht zu rechtfertigen wäre. Da Menschenrechte und
Grundfreiheiten nach wie vor nicht gewährleistet sind, verbietet sich
eine Anbiederung an die kubanische Diktatur.
Noch immer sitzen bis zu 200 politische Gefangene in kubanischen
Gefängnissen. Es gibt keine Presse- und Meinungsfreiheit,
demokratische Parteien sind nicht zugelassen, Bürgerrechte und
Gewaltenteilung sind eingeschränkt. Bereits die im letzten Jahr
gefällte Entscheidung, die 2003 eingeführten und zwischenzeitlich
ausgesetzten Sanktionen gegenüber Kuba ganz aufzuheben, war deshalb
eine Fehlentscheidung.
Der Vorstoß Spaniens darf nicht dazu führen, dass Europa sich in
der Kuba-Frage auseinanderdividieren lässt. Ziel muss eine kohärente
europäische Menschenrechtspolitik sein, welche die
Oppositionsbewegungen unterstützt und damit einen gesellschaftlichen
Wandel hin zu Demokratie und Menschenrechten befördert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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