 Der Tagesspiegel: CDU-Ministerpräsident Böhmer lehnt Schattenhaushalt ab: Schulden nicht vor sich selbst verstecken
Geschrieben am 21-10-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich gegen die Pläne der schwarz-gelben
Koalitionspartner zur Bildung eines Schattenhaushaltes ausgesprochen.
Dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) sagte Böhmer, die Absicht der
Fixierung einer Schuldenbremse im Grundgesetz habe darin bestanden,
die Politik des Schuldenmachens zu begrenzen "und nicht darin, die
Schulden vor sich selbst zu verstecken".
Inhaltliche Rückfragen unter 030 2902114905
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
232050
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Henryk M. Broder kandidiert für Zentralrats-Vorsitz Berlin (ots) - Der Berliner Publizist Henryk M. Broder kandidiert für das Amt des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Das kündigt er in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Donnerstag-Ausgabe) an. Er strebe bei den Wahlen im kommenden Jahr die Nachfolge von Charlotte Knobloch auch deswegen an, weil sich die offizielle Vertretung der Juden in Deutschland in "einem erbärmlichen Zustand" befände, schreibt Broder, der aus einer polnisch-jüdischen Familie stammt. So trete der Zentralrat als "Reue-Entgegennahme-Instanz" auf mehr...
- Pflegeversicherung: BARMER warnt vor Einstieg in die Kapitaldeckung Wuppertal (ots) - Die BARMER lehnt Pläne von Union und FDP, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umzustellen, als falsch und unsolidarisch ab. "Wer heute die Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umstellt, will morgen auch die gesetzliche Krankenversicherung privatisieren. Die BARMER wird sich mit aller Macht gegen die zunehmenden Entsolidarisierungstendenzen in den sozialen Sicherungssystemen stellen", erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Dr. Johannes Vöcking. Argumente der Koalitionspolitiker, aus Gründen mehr...
- Rheinische Post: Koalition erwägt Abschaffung der Praxisgebühr Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen eine Abschaffung der Praxisgebühr prüfen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. "Die Praxisgebühr wird auf ihre Steuerungswirkung überprüft und gegebenenfalls ersetzt", heißt es in dem Bericht der Fachpolitiker. Es sei zweifelhaft, ob die 2004 eingeführte Zuzahlung von zehn Euro pro Arztbesuch für gesetzlich Krankenversicherte die erwünschte mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan: Bundesregierung gibt für Militäreinsatz dreimal mehr aus als für Wiederaufbau Halle (ots) - Die Bundesregierung hat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan in den vergangenen beiden Jahren gut eine Milliarde Euro ausgegeben - mehr als dreimal so viel wie für zivilen Wiederaufbau und Entwicklung in dem Land. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Die Ausgaben für den Militäreinsatz betrugen 2007 515 Millionen Euro und 536 Millionen Euro 2008. Im selben Zeitraum wurden 125 Millionen und 210 Millionen Euro für den Wiederaufbau gezahlt. Das geht aus einer Antwort des mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: CSU lehnt de Maizière als Finanzminster ab Köln (ots) - In der CSU-Landesgruppe gibt es Unmut wegen der Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas de Maizière zum Bundesfinanzminister zu machen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der Landesgruppe. Damit verhindere sie, dass Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswirtschaftsminister bleiben könne, hieß es. "Das ist das Problem de Maizière, nicht das Problem Guttenberg", sagte ein prominentes Mitglied der Landesgruppe dem Blatt. Guttenberg habe "sich bewährt und macht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
