Unternehmen lassen zwei Millionen Tonnen Verpackungsmüll verschwinden

Berlin (ots) - Zwei Millionen Tonnen Verpackungen werden nicht zur
umweltgerechten Entsorgung bei den dualen Systemen angemeldet -
Kreative Unterneh-men und ihre Berater sparen durch "kostenoptimierte
Verteilung der Lizenzmengen" jährlich 700 Millionen Euro - Deutsche
Umwelthilfe fordert konsequente behördliche Kontrollen zur Einhaltung
der Verpackungsverordnung

Unternehmen sind laut Verpackungsverordnung für die umweltgerechte
Entsorgung ihrer Produktverpackungen verantwortlich. Diese Aufgabe
übernehmen Firmen der sogenannten dualen Systeme, die je nach
Verpackungsmenge von den Unternehmen bezahlt werden. Sie sammeln und
verwerten dafür den Verpackungsmüll aus den Haushalten. Doch die
Menge der in Umlauf gebrachten und bei den dualen Systemen gemeldeten
Mengen Müll klaffen weit auseinander: Nur vier Millionen Tonnen sind
bei den bundesweit neun dualen Systemen gemeldet, obwohl knapp sechs
Millionen Tonnen Verkaufsverpackungen in den Haushalten jährlich
anfallen. "Ein Drittel der Produktverpackungen verschwinden auf
wundersame und Kosten sparende Weise aus dem System - die an diesem
Betrug beteiligten Unternehmen verdienen sich zu Lasten der Umwelt
eine goldene Nase", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Resch fordert daher "ein Ende des
skandalösen Wegsehens der für den Vollzug der Verpackungsverordnung
zuständigen Behörden und strikte und lückenlose Kontrollen", um den
Betrug an der Umwelt zu beenden.

Knapp 700 Millionen Euro müssten die Unternehmen für die
ordentliche Entsorgung und Lizenzierung der fehlenden zwei Millionen
Tonnen Verpackungen bezahlen. Besonders für Kunststoff,
Getränkekartons und andere sogenannte Leichtverpackungen aus den
gelben Tonnen und Säcken sparen die betrügerischen Unternehmen das
Geld. Die Entsorgung der Leichtverpackungen ist fünf bis neun Mal
teurer als für Papier und kostet bis zu 20-Mal mehr als die
Entsorgung von Glas. Die Unternehmen müssten allein für die nicht
gemeldeten Leichtverpackungen mindestens 560 Millionen Euro zahlen.
"Die Aussicht auf Kosteneinsparung regt offensichtlich die
Kreativität der Unternehmen und ihrer Berater an", sagte Resch.
"Unternehmen verdienen bares Geld an der Nichtlizenzierung von
Teilmengen und an der geschickten aber verbotenen Umdeklarierung von
Verbundverpackungen zu beispielsweise Papierverpackungen." Auffällig
sei zum Beispiel, dass die lizenzierte Menge Getränkekartons seit
2006 um 26 Prozent zurückgegangen ist, obwohl die in Verkehr
gebrachte Menge laut dem Branchenverband jährlich nur um etwa 3-4
Prozent sinkt.

Leidtragende des Müllskandals sind die Umwelt, Unternehmen, die
ihre Verpackungen ordnungsgemäß anmelden und die korrekt arbeitenden
Verpackungsentsorger im dualen System. Da sie den Müll ordnungsgemäß
entsorgen, haben sie höhere Kosten als die betrügerisch arbeitenden
Wettbewerber. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die nach
Erfahrung der DUH zu Lasten der Umwelt ausgeglichen werden. "Wir sind
an einen Punkt gelangt, wo die Entsorgung von Verpackungen teilweise
zu solchen Fantasiepreisen angeboten wird, dass wir bei einigen
Systembetreibern eine sehr zweifelhafte Entsorgungsqualität
befürchten müssen", sagte Maria Elander, Leiterin Kreislaufwirtschaft
bei der DUH. Die DUH befürchtet, dass die rechtlich vorgeschriebenen
Mindestrecyclingquoten aus Kostengründen von den Systembetreibern
zunehmend nur für die lizenzierte Verpackungsmenge erfüllt werden,
und nicht für die tatsächlich anfallenden und gesammelten
Verpackungen. Das bedeutet: Verpackungsabfälle könnten verbrannt
statt umweltgerecht recycelt werden.

Die DUH fordert daher strenge Kontrollen bei den dualen Systemen
und den dort meldenden Unternehmen. "Der Vollzug der
Verpackungsverordnung scheitert derzeit, denn die Behörden führen nur
sehr wenige und meist oberflächliche Kontrollen und
Plausibilitätsprüfungen durch", sagte Elander. "Die Behörden fördern
damit stillschweigend einen Umweltskandal."

Nach Brancheninformationen lizenzieren u. a. McDonald's und
Unilever ihre Verkaufsverpackungen bei der Veolia Umweltservice Dual
GmbH. Allein diese beiden Großkunden würden jährlich rund 45.000
Tonnen Leichtverpackungen in Umlauf bringen, von denen allenfalls 12
Prozent (5.000 Tonnen) über sogenannte Branchenlösungen entsorgt
werden könnten, hat die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung
berechnet. Dennoch hat Veolia Umweltservice Dual GmbH nur gut 35.000
Tonnen Leichtverpackungen für das Jahr 2009 angemeldet. Das ist umso
erstaunlicher, als dass die Firma Veolia weitere Kunden unter Vertrag
hat. "Die erwarteten und die lizenzierten Mengen für die beiden
Unternehmen stimmen offensichtlich nicht überein. Es kann nur darüber
spekuliert werden, woran und in wessen Verantwortung das liegt. Klar
ist aber, dass die durchschnittlichen Kosten für die Entsorgung pro
1.000 Tonnen Leichtverpackungen mehr als 700.000 Euro betragen",
kommentiert Jürgen Resch.

Verpackungen aus privaten Haushalten müssen grundsätzlich im
dualen System entsorgt werden, schreibt die Verpackungsverordnung
vor. Lediglich für Verpackungen, die z.B. in Restaurants, Hotels,
Krankenhäusern und Schulen anfallen, können sogenannte
Branchenlösungen eingerichtet werden. Diese Branchenlösungen sind für
die Unternehmen billiger, als wenn sie den Müll als Verpackungsmüll
von den Haushalten deklarieren, da zum Beispiel in Restaurants
größere Mengen Müll aus demselben Verpackungsmaterial anfallen. Da
ähnliche Verpackungen unterschiedliche Kosten für die Entsorgung
verursachen, stehen geschickte Berater zur Kostenoptimierung bereit.
Der DUH liegt das Angebot einer Beratungsfirma vor, die dem
potentiellen Kunden eine "kostenoptimierte Verteilung der
Lizenzmengen" anbietet - auf ein duales System einerseits und eine
Branchenlösung und eine sogenannte Eigenrücknahme anderseits.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de

Maria Elander, Leiterin Kreislaufwirtschaft, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-41,
0160 5337376, elander@duh.de

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