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WAZ: Sinkende Abgeordneten-Diäten - Vertrauensbildend. Kommentar von Dietmar Seher

Geschrieben am 19-10-2009

Essen (ots) - Die Krise macht es möglich. Bestätigen sich die
Daten der Statistik-Ämter über die Einkommensentwicklung in
Deutschland, werden in mehreren Bundesländern Abgeordnetendiäten
erstmals sinken. Die Parlamentarier teilen damit die Lage vieler
Arbeitnehmer. Die Mär vom ewigen Wachstum der Einkommen ist ja schon
lange nicht mehr haltbar. Der Konjunktureinbruch hat den Trend noch
verschärft.
Die Folgen sind für Abgeordnete, einerseits, bedauerlich. Die
anstehenden Kürzungen sind, andererseits, für das Verhältnis von
Wählern und Gewählten aber auch vertrauensbildend. Sie sind das
Signal, dass alle Opfer bringen müssen. Auch Politiker.
Dieses Vertrauen war durch die ewigen und in aller Öffentlichkeit
ausgetragenen Erhöhungsdebatten massiv gestört. Dabei entstand der
Verdacht der Selbstbedienung. Er war nie gänzlich berechtigt. Denn
die monatlichen Gehälter sind nicht das Problem. Da verdienen unsere
Volksvertreter deutlich weniger als manche Manager. Problematisch
sind vielmehr eine überzogene Altersversorgung und die
Übergangsgelder in der Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament.
Hier brauchen wir bundesweit die große Reform. Jetzt ist die Zeit
reif.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de


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