 RNZ: Um jeden Preis - Kommentar zu Steuersenkungen
Geschrieben am 19-10-2009 |
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
FDP und CSU sind sich in den Koalitionsverhandlungen ausnahmsweise
einmal einig: Um einen Wortbruch zu vermeiden, müssen Steuersenkungen
her - um jeden Preis. Auf die Höhe der Kosten kommt es dabei zunächst
nicht an, denn die Rechnung wird den Wählern erst zu einem späteren
Zeitpunkt präsentiert werden. Spürbare Entlastungen sind nämlich
alleine durch Einsparungen nicht finanzierbar. Und eine Bezahlung auf
Pump wird durch die ab 2011 wirksame Schuldenbremse ausgeschlossen.
Egal ob durch vorübergehend wirksame Buchungstricks, höhere
Sozialabgaben oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer: Was uns die
Regierung jetzt in die rechte Tasche hineinsteckt, wird sie uns aus
der linken Tasche wieder herausziehen müssen.
Einen nennenswerten Effekt wird diese Form der "Umverteilung" aber
kaum haben. Schwarz-Gelb sollte den geringen finanziellen Spielraum
daher lieber für gezielte Investitionen - etwa in die Bildung -
nutzen, statt die Wohltaten mit der Gießkanne zu streuen. Angst vor
der Reaktion ihrer Wähler müssen die Koalitionäre dabei nicht haben.
Denn diese besitzen mehr haushälterische Vernunft, als die Politiker
ihnen zutrauen. Schließlich hat die Mehrheit von ihnen bereits vor
der Wahl erklärt, dass sie nicht mit Steuersenkungen rechnen.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66730
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66730.rss2
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
231641
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Schweinegrippe Halle (ots) - Weniger erfreulich ist, dass es offenbar keine Abstimmung zwischen Bund und Ländern gegeben hat, ob zwei Impfstoffe für unterschiedliche Personenkreise unumgänglich seien. Und wie gegebenenfalls die Öffentlichkeit zu unterrichten wäre. Ein planvolles Vorgehen in Fragen solcher Tragweite sollte auch in einem föderal strukturierten Gemeinwesen möglich sein. Mit Ruhm hat sich das federführende Bundesinnenministerium dabei nicht bekleckert. Der Unmut über die vermeintliche Zwei-Klassen-Impfung offenbart, wie sehr die Entscheidungsträger mehr...
- Rheinische Post: Verbraucher für dumm verkauft Düsseldorf (ots) - Von EVA QUADBECK Eis mit Keimen, Lakritz mit Schimmelpilz und Obst mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln. Da vergeht jedem Verbraucher der Appetit. Obendrein wird bei Verpackung und Kennzeichnung der Lebensmittel so geschummelt, dass der Verbraucher in die Irre gerät. In einem Punkt muss sich der Verbraucher allerdings an die eigene Nase fassen. Wer gerne 500x0fGramm Hackfleisch für deutlich unter zwei Euro einkauft, darf sich nicht sehr große Hoffnung machen, dass zu einem solchen Preis gute Qualität produziert wurde. mehr...
- Berliner Morgenpost: Laute Töne, leise Sieger und ein paar Fragen - Kommentar Berlin (ots) - So ist das nun mal bei Koalitionsverhandlungen, auch bei solchen, bei denen ein Scheitern von vornherein ausgeschlossen ist, wie im aktuellen Fall. Man plustert sich auf. Man brüllt sich kurz vor dem Ziel noch mal kräftig an, damit einen auch alle hören. Und dann unterschreibt man. Ein Scheitern der Verhandlungen? Undenkbar. Nach all den gegenseitigen Liebesbekundungen der vergangenen - na, sagen wir - acht, neun Jahre. Ausgeschlossen. CDU und CSU und FDP werden einen Koalitionsvertrag vereinbaren in den kommenden Tagen. mehr...
- Neue Westfälische: Britische Streitkräfte in Deutschland auf Sparkurs Schizophrene Situation NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Manchmal ist der Flurfunk schneller als offizielle Stellen, die unangenehme Nachrichten gerne so lange zurück halten wie möglich. Im Fall der von den britischen Streitkräften in Senne geplanten Kampfdörfer soll ein beteiligtes Planungsbüro am Freitag per Fax über den Stopp der Baumaßnahme unterrichtet worden sein. Begründung: Großbritannien ist klamm und kann sich das Projekt nicht mehr leisten. Die Umweltverbände und die an den Protesten gegen die Kampfdörfer beteiligten Bürger dürften diese Wende zwar mit wachsender mehr...
- Neue Westfälische: Hygienemängel bei Lebensmitteln Unappetitlich HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Wer den Jahresbericht des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz liest, dem dreht sich glatt der Magen um. In jeder dritten Döner-bude stellten die Kontrolleure hygienische Mängel fest. Auch beim Speiseeis ist für den VerbraucherVorsicht angesagt. Manche Eiskugeln enthalten Keime. Auch bei den Inhaltsstoffen gibt es vielfach Etikettenschwindel. Zu diesen negativen Meldungen passt, dass sich aktuell ein Ekelfleisch-Großhändler vor dem Landgericht im niederbayerischen Deggendorf verantworten muss. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
