 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Goldstone-Bericht
Geschrieben am 16-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Freitag
hatte nicht viel mit Menschenrechten, aber vieles mit
palästinensischer und arabischer Politik zu tun. Israel sollte an den
Pranger gestellt werden. Dafür gab es auch eine Mehrheit. In dem
Goldstone-Bericht sind neben Menschenrechtsverletzungen der Israelis
im Gaza-Krieg auch solche der im Gazstreifen herrschenden Hamas
erwähnt, die Hauptschuld wird aber den Israelis angelastet. Jetzt
wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Bericht beschäftigen. Eine
mögliche Bestrafung Israels durch den Internationalen
Strafgerichtshof werden die USA durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat
abzuwenden wissen.
Als wahrscheinlicher gilt, dass auch die UN-Generalversammlung den
Goldstone-Bericht behandeln und dann an den Internationalen
Gerichtshof, das UN-Rechtsorgan, übergeben wird. Dieser kann kein
Tribunal wegen Kriegsverbrechen einrichten, könnte Israel aber in
anderer Form treffen. Menschenrechtsgruppen könnten gegen israelische
Politiker und Soldaten in Staaten aktiv werden, die auch
strafrechtlich Taten verfolgen, die in anderen Ländern begangen
wurden.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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