 Ostsee-Zeitung: Kleine Brötchen - Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 16-10-2009 |
Rostock (ots) - Kaum einer hat es bemerkt, aber die schwarz-gelben
Koalitionäre sind bereits auf die Zielgerade ihrer selbst äußerst
knapp bemessenen Verhandlungstrecke eingebogen. Und das, was in den
vergangenen Tagen aus der Berliner Verhandlungs-Röhre purzelte, waren
vor allem kleine Brötchen. Die unter Union und FDP unstrittige
Laufzeitverlängerung von Atommeilern etwa, mehr Schonvermögen für
Hartz-IV-Empfänger, was freilich nur die wenigsten tangieren dürfte.
Ein Verbot sittenwidriger Löhne, was längst im Gesetzbuch steht.
Die künftige Merkel-Westerwelle-Koalition verfährt offenbar nach dem
Motto: Mehr Schein als Sein. Sie puzzelt einen Koalitionsvertrag
zurecht, der für viele etwas bringen soll und nur ja nicht den
Anschein sozialer Kälte tragen darf. Die große
Hoppla-jetzt-kommen-wir-Euphorie nach dem 27. September ist längst
erlahmt. Man fügt sich in das Joch der Krisenbewältigung und betreibt
einige gesichtswahrende Maßnahmen.
All zu wohlfeile Wahlversprechen sind krachend auf dem harten Boden
der dramatischen Haushaltszahlen aufgeschlagen. Die harten Nüsse,
Entscheidungen über Entlastungen und/oder Einsparungen, liegen noch
auf dem Tisch der drei Parteichefs.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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