 Rheinische Post: EU tadelt die Türkei
Geschrieben am 14-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Anja Ingenrieth
Die Türkei ist immer noch Lichtjahre von EU-Standards für
Demokratie und Grundrechte entfernt: Daher überrascht die
Reform-Bilanz der Brüsseler Kommission nicht. Umso mehr verwundert,
dass Ankara trotzdem mit Samthandschuhen angefasst wird. Die EU hatte
eine Aussetzung der Beitrittsgespräche angedroht, um eine Öffnung der
türkischen Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem
EU-Land Zypern durchzusetzen. Nun verzichtet sie vorerst auf
Sanktionen - angeblich um die laufenden Gespräche über eine
Wiedervereinigung Zyperns nicht zu gefährden. Es ist höchste Zeit für
Ehrlichkeit: Die Gemeinschaft wird unglaubwürdig, wenn sie ihre
eigenen Beitritts-Kriterien nicht ernst nimmt - und zwar aus Angst,
das für ihre Versorgungssicherheit wichtige Energie-Transitland am
Bosporus für den Westen zu verlieren.
Das Reformtempo in der Türkei schließt eine Beitrittsreife auf
absehbare Zeit aus. Die Gemeinschaft wäre in ihrer heutigen Form mit
einer Aufnahme des Riesen-Landes vom Bosporus politisch, finanziell
und institutionell überfordert, büßte ihre Integrationsfähigkeit ein.
Deshalb gilt es, eine Anbindungsform zu finden, die der Sonder-Rolle
der Türkei gerecht wird - ohne nach zweiter Klasse zu klingen.
Originaltext: Rheinische Post
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