 LVZ: Thüringen-CDU setzt auf SPD-Chef Christoph Matschie als "zuverlässigen Verhandlungspartner / Neuwahlen falls SPD Koalitionsvertrag ablehnt
Geschrieben am 12-10-2009 |
Leipzig (ots) - Die Thüringen-CDU geht trotz des heftigen
Machtkampfes innerhalb der Landes-SPD von der Möglichkeit zu einer
stabilen Regierungsbildung für die kommenden fünf Jahre aus, auch
weil sich "Christoph Matschie der CDU gegenüber bis jetzt als
zuverlässiger Partner erwiesen" habe. Das betonte CDU-Fraktionschef
Mike Mohring in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe).
Gleichzeitig verwies Mohring aber auf einen Weg, der auch zu
vorgezogenen Neuwahlen führen könnte. Im Gegensatz zur Behauptung des
Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow habe die CDU nie mit Neuwahlen
gedroht. "Aber richtig bleibt die Feststellung: Sollte die SPD den
Koalitionsvertrag ablehnen, dann hat Rot-Rot im Landtag nur 45 von 88
Stimmen. Daraus würde nie eine stabile Mehrheit, wenn unter den
SPD-Abgeordneten auch Christoph Matschie säße, den man kurz vorher
seinen Koalitionsvertrag mit uns um die Ohren gehauen hätte."
Er unterstelle trotzdem noch immer, "dass die SPD so stabil ist, dass
wir für fünf Jahre mit ihr eine verantwortungsbewusste Regierung
bilden können", sagte Mohring. Die CDU jedenfalls "hat doch schon
einen großen Preis bezahlt", meinte der CDU-Politiker. "Sie hat sich
personell einmal durchgeschüttelt und kommt in den
Koalitionsgesprächen der SPD inhaltlich sehr weitreichend entgegen.
Einen höheren Preis kann man fast nicht zahlen als Partei die trotz
großer Verluste bei der Landtagswahl als stärkste Kraft abgeschnitten
hat."
Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow sagte der Zeitung zum
Koalitionsstand: Das "eigentliche tragische Ergebnis" des
SPD-internen Machtkampfes sei: "Von der CDU ist gar nicht mehr die
Rede." Natürlich stehe seine Partei "nach wie vor für den
Politikwechsel bereit". Aber die "versuchte Kujonierung der SPD mit
dem Thema vorgezogene Neuwahl ist ein schändlicher Versuch des
CDU-Fraktionschefs Mohring, die Verfassung für seine
parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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