 Lausitzer Rundschau: Brandenburgs SPD und ihr Umgang mit möglichen Partnern Auf wessen Kosten?
Geschrieben am 11-10-2009 |
Cottbus (ots) - Die an diesem Wochenende in der brandenburgischen
SPD der Parteibasis nahegebrachten angeblich guten Gründe für eine
rot-rote Koalition sind - dies verdeutlicht auch der Rahmen der
Entscheidungsfindung - eine parteiliche Angelegenheit. Es geht bei
der Potsdamer Koalitionsfrage nicht nur um Landespolitik, sondern
auch darum, wie die weidwunde Sozialdemokratie eine Antwort findet
auf die linke Konkurrenz. Matthias Platzeck, der letztlich die
Entscheidung treffen wird, neigt vom Naturell her zu einer
Umarmungsstrategie und hat dies in den letzten Tagen auch sehr
anschaulich demonstriert.
Was Brandenburg jetzt aber am wenigsten brauchen kann, ist eine
Absatzbewegung der Sozialdemokraten, die mit der Denunziation des
bisherigen Partners begründet wird. Die CDU weist erkennbare Mängel
auf, aber sie hat es nicht verdient, als Risikofaktor für die
demokratische Entwicklung des Landes abgestempelt zu werden. Und die
Menschen würden eine solche, in Ansätzen bereits erkennbare Kampagne
auch nicht akzeptieren. Es wäre ja auch ein Treppenwitz der
Geschichte, wenn der Einzug früherer SED-Genossen ins Kabinett damit
begründet wird, dass man beispielsweise einer Frau wie Johanna Wanka
nicht hinreichend vertrauen kann. Es wäre eine Beleidigung für alle,
die es in viel schwereren Zeiten verstanden, sich fern zu halten von
der Versuchung der Macht.
Jetzt daraus gar einen Vorwurf zu machen, dass man sich bei
CDU-Politikern nicht darauf verlassen könne, dass sie in einer
Koalition auf Linie bleiben, ist genau so grotesk. Sicher - beim
potenziellen Koalitionspartner Linkspartei gibt es tatsächlich genug
Erfahrung darin, wie man sich um fast jeden Preis an der Macht hält.
Aber wer will das unter Demokraten?
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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