 Rheinische Post: Koalition muss 34,4 Milliarden Euro einsparen
Geschrieben am 08-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Union und FDP rechnen in den kommenden vier
Jahren mit einem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt von
mindestens 34,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterlage der
Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern für die große Koalitionsrunde
hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet. Dem
Einsparbedarf liegt ein durchschnittliches jährliches Wachstum von
1,5 Prozent und eine Preissteigerungsrate von 1,8 Prozent pro Jahr
zugrunde. Außerdem haben die Finanz- und Haushaltspolitiker acht
goldene Regeln zur Haushaltsdisziplin beschlossen. Darin fordern sie
die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldengrenze und
"vollständige" Finanzierungsvorschläge für neue Ausgabenvorschläge
der Arbeitsgruppen.
Originaltext: Rheinische Post
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