Offener Brief an FDP-Chef Westerwelle / "Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte bei Koalitionsverhandlungen prägnant thematisieren!"

Erkrath (ots) -

- Querverweis: Der Offene Brief liegt in der digitalen
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"Die FDP muss aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich der
Ärztekammer Nordrhein nunmehr ihre vielfach bekundete Ablehnung der
elektronischen Gesundheitskarte unverzüglich vordringlich und damit
wegweisend in die laufenden Koalitionsverhandlungen einbringen",
begründet Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ)
einen 'Offenen Brief' an den FDP-Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle
und weitere Mitglieder der FDP-Verhandlungsgruppe. Die liberale
Partei sei "Garant für die Einhaltung des Datenschutzes" heißt es in
dem Schreiben.

Der Hintergrund für den 'Offenen Brief': in seiner letzten Sitzung
hatte der Vorstand der Ärztekammer Nordrhein seinen Beschluss vom 4.
März, den niedergelassenen Kollegen in Nordrhein die Anschaffung der
neuen Lesegeräte für die einzuführende elektronische Gesundheitskarte
nicht zu empfehlen, plötzlich revidiert und den Entschluss zur
Anschaffung dieser Lesegeräte nunmehr "der unternehmerischen
Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen" zu überlassen. Damit
würden, befindet Grauduszus, "die Kollegen in der Testregion
Nordrhein entgegen der Beschlüsse dreier Deutscher Ärztetage unter
Druck gesetzt."

Der FÄ-Präsident weist die FDP-Politiker darauf hin, dass der
Protest der deutschen Ärzteschaft gegen die neue Karte "ganz
wesentlich auf ethische Bedenken gegründet ist, da mit der neuen
Karte die Vertraulichkeit des Arzt-Patienten-Verhältnisses und die
ärztliche Schweigepflicht unwiederbringlich ausgehebelt werden."

"Für die FDP ist die Freiheit der Berufsausübung, die gerade im
ärztlichen Bereich ihre Logik und Berechtigung durch die absolute
Vertraulichkeit und Verschwiegenheit bezieht, ein hohes Gut, das sich
in der politischen Manifestation Ihrer Partei prägnant darstellt",
schreibt der FÄ-Präsident an den FDP-Chef, "nicht zuletzt deshalb
haben viele Kolleginnen und Kollegen Ihnen am 27. September ihr
Vertrauen geschenkt und viele Menschen dazu bewogen, dies ebenso zu
tun."

Mit dem entschiedenen Einsatz gegen die elektronische
Gesundheitskarte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen könne die FDP
"Ärzten und Patienten ein wichtiges Signal ihrer Kompetenz und damit
für den Fortbestand der grundgesetzlich garantierten
Unverletzlichkeit der Persönlichkeit eines jeden Einzelnen
vermitteln."

Hinweis an die Redaktionen:

Den Brief im Wortlaut finden Sie im Anhang.

Originaltext: Freie Ärzteschaft e.V.
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