Lausitzer Rundschau: Krankenversicherung wird teurer Ungesunde Entwicklung

Cottbus (ots) - Mit ihrer Gesundheitspolitik hat sich die Große
Koalition keine Freunde unter den Versicherten gemacht. Und den
schwarz-gelben Nachfolgern wird es nicht besser ergehen. Dafür sorgt
schon die Prognose des Schätzkreises. Die Fachleute sagen den
gesetzlichen Krankenkassen ein düsteres Finanzjahr 2010 voraus. Das
kann wenig überraschen. Denn wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt,
gehen die beitragspflichtigen Einnahmen automatisch zurück. Steigen
obendrein noch die Ausgaben, dann muss man nicht Mathematik studiert
haben, um zu erkennen, dass die Krankenversicherung teurer wird. In
diesem Jahr ließen sich die Finanzprobleme noch kaschieren, weil ein
bereits notwendig gewordenes Steuerdarlehen für den Gesundheitsfonds
von den Krankenkassen erst 2011 zurückgezahlt werden muss. Die FDP
tut nun so, als hätten sich alle Probleme mit der Abschaffung des
Fonds erledigt. Dabei ist der Fonds nur eine Geldsammel- und
Verteilungsmaschine. An der ungesunden Struktur unseres
Gesundheitswesens ändert er nichts. Beispiel Arzneimittel: Seit
Jahren gehen die Ausgaben sprunghaft nach oben. Dabei wären
Milliardeneinsparungen möglich, würde die Pharmabranche zu
Preisnachlässen gezwungen und bei vermeintlich innovativen
Medikamenten auf eine strickte Kosten-Nutzen-Bewertung geachtet. Doch
was der Großen Koalition nicht gelang, kann Schwarz-Gelb schon gar
nicht schaffen. Besonders die Liberalen sind die letzten, die ein
Sparpaket zulasten der Leistungserbringer schnüren würden. Zu ihrer
Klientel gehören auch Ärzte und Apotheker. Klar ist zudem, dass
Schwarz-Gelb eine Erhöhung der Lohnnebenkosten so lange wie möglich
vermeiden will. Eine Anhebung des einheitlichen Beitragsatzes ist
damit tabu. Auch die von der CSU geforderte "Regionalisierung" des
Gesundheitsfonds setzt nicht bei den Ursachen der Entwicklung an.
Vielmehr würde sie nur die Menschen im reicheren Süden besserstellen.
Mit der gleichen fragwürdigen Logik ließen sich allerdings auch
unterschiedlich hohe Beiträge für die Arbeitslosenversicherung
rechtfertigen. Denn wegen ihrer überproportional hohen Löhne zahlen
die Arbeitnehmer im Süden vergleichsweise viel in die Nürnberger
Kasse ein, obwohl die Erwerbslosigkeit bei ihnen
unterdurchschnittlich ist. Am Ende bleiben nur die
Krankenversicherten selbst. Mit Zusatzbeiträgen werden sie die Zeche
zahlen. Union und FDP dürften sogar dafür sorgen, dass die geltende
prozentuale Höchstgrenze an dieser Stelle fällt. Die hitzige
Diskussion über Sinn und Unsinn des Gesundheitsfonds ist da eher ein
Ablenkungsmanöver.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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